Verdrossenheit, Desinteresse und allgemeiner Politfrust? Von wegen. Statistisch gesehen finden jedes Wochenende drei Bürgerentscheide in deutschen Gemeinden, Städten und Landkreisen statt. Ein Beweis dafür, dass Demokratie auf kommunaler und Kreisebene quicklebendig ist und die Menschen Möglichkeiten direkter Teilhabe an politischen Entscheidungen oft und gerne nutzen. 

Diese Form von direkter Demokratie setzte sich erst im Verlauf der 1990er-Jahre nach und nach in allen Bundesländern durch. Inzwischen haben alle Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern das Recht, zu kommunalpolitischen Fragen ein Bürgerbegehren an den Start, und dieses Begehren im zweiten Schritt dann in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu bringen.

Dieser ist aber nur dann möglich, wenn genügend Menschen für ein Bürgerbegehren unterschreiben. Wie viele Unterschriften eine Initiative dafür braucht, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Bayern zum Beispiel müssen je nach Einwohnerzahl einer Gemeinde bis zu 10 Prozent der Einwohnerschaft für oder gegen ein Anliegen unterschreiben. Im Saarland sind es bis zu 15 Prozent, in Thüringen bis zu sieben Prozent. Kommen genügend Stimmen zusammen, muss die Gemeinde einen Bürgerentscheid ansetzen, der wie eine Wahl organisiert wird.

Auch beim Entscheid gibt es je nach Bundesland Unterschiede: In der Regel müssen zwischen 20 und 30 Prozent aller Bürger*innen einer Kommune einer Sache zustimmen oder sie ablehnen, damit der Bürgerentscheid wirksam ist. Das bedeutet, dass nicht nur eine Mehrheit – je nach Frage – mit Ja oder Nein stimmen muss, sondern auch eine Mindestzustimmung unter allen Wahlberechtigten (Zustimmungsquorum) gegeben sein muss. Falls das der Fall ist, ist das Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheids einem Beschluss eines Gemeinde- oder Stadtrats gleichgestellt.

Fast 40 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren sind im Sinne der Initiator*innen erfolgreich. Dabei geht es meistens um Wirtschaft, soziale Einrichtungen, Bildungs- oder Verkehrsprojekte. Ein großer Erfolg der letzten Zeit war der Bürgerentscheid in Hamburg im Oktober 2025, in dem die Bürgerschaft mehrheitlich für ein besseres Klimaschutzgesetz und eine klimaneutrale Hansestadt schon ab 2040 stimmte. Wenn es hingegen um Finanz-, Haushalts- oder Personalangelegenheiten einer Kommune geht, können Bürger*innen keinen direktdemokratischen Einfluss geltend machen – aus nachvollziehbaren Gründen. Ein Bürgerentscheid ist nicht nötig, wenn eine Gemeindevertretung schon vorab das Anliegen des Bürgerbegehrens aufnimmt und entsprechend entscheidet – oder ein kommunales Anliegen per Ratsentscheid sozusagen von oben den Bürger*innen zur Entscheidung stellt.