Die Geschwindigkeit, mit der Rechtsautoritäre weltweit ihr Playbook umsetzen, ist atemberaubend. Das gilt vor allem für Donald Trump, dessen Vorgehen deutlich faschistoide Züge trägt. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, rassistische und xenophobe Ressentiments werden geschürt. Raubtierkapitalismus hat jetzt freie Fahrt: Störende internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, des Klimas, und der sozialen Gerechtigkeit werden geschleift.

Jetzt will Trump dieses Playbook auch in Europa umsetzen und grätscht in europäische Gesetzgebung rein. Ganz unverhohlen droht er mit zusätzlichen Zöllen, sollte die EU bestehende oder geplante Gesetze nicht an amerikanische Wirtschaftsinteressen anpassen. Konkret geht es um das europäische Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz (DSA): Die großen US-Tech-Giganten wollen keine Regulierung und tarnen dies als „Meinungsfreiheit“. Genauso wenig mögen sie die EU-Regeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleinere Konkurrenten schaffen und damit Marktmonopole im Internet (DMA) begrenzen sollen.

Dass diese Regelungen ausgehöhlt werden, dürfen wir nicht zulassen. Schon heute sorgen Algorithmen und Bots dafür, dass öffentliche Diskurse nicht ausgewogen sind. Wenn Hass und Hetze darüber hinaus straffrei sind, geben wir den fairen demokratischen Diskurs im Netz vollständig auf. Die sozialen Plattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein.