„Demokratischer, vielfältiger, schneller“
Können die Bündnisgrünen effizienter werden und zugleich ihren basisdemokratischen Kern erhalten? Ein Gespräch zur Parteireform zwischen Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Parteienforscher Benjamin Höhne.
- Redaktion
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Quelle: Die Grünen/TU Chemnitz
Pegah Edalatian und der Parteienforscher Benjamin Höhne sind sich einig: die Beteiligung der Basis muss so organisiert sein, dass sie parteiintern möglichst große Wirksamkeit entfalten kann.
Pegah Edalatian: Beteiligung gehört zur DNA grüner Parteien. Doch mit über 183.000 Mitgliedern stellt sich die Frage: Wie schaffen wir Beteiligung und bleiben gleichzeitig handlungsfähig? Zuletzt lagen auf einem Parteitag mehr als 2.500 Änderungsanträge vor. Das zeigt einen Zielkonflikt: Eine sehr niedrige Hürde für einzelne Anträge wirkt offen. Wenn dadurch abertausende Anträge entstehen, wird Beteiligung für alle schwieriger. Was für den Einzelnen eine kleine Hürde ist, kann für die Gemeinschaft zu einer großen Belastung werden.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass Anträge künftig die Unterstützung von 0,05 Prozent der Mitglieder benötigen – aktuell rund 92 Personen. Individuelle Initiativen bleiben möglich, Parteitage werden wieder überschaubarer. Gleichzeitig bauen wir Beteiligung weiter aus: mit Mitgliederräten, Praxischecks, Community-Based-Work und Zuhörkampagnen. Denn die eigentliche Frage lautet: Wie schaffen wir Beteiligung, die nicht nur möglich ist, sondern Wirkung entfaltet?
„Die eigentliche Frage lautet: Wie schaffen wir Beteiligung, die nicht nur möglich ist, sondern Wirkung entfaltet?“
Benjamin Höhne: Partizipationsanforderungen und Organisationsschlagkraft stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Grüne Parteien sind traditionell für besonders umfangreiche interne Beteiligung bekannt. Dies macht sie attraktiv für ihr angestammtes gesellschaftliches Umfeld, zu dem Bewegungen gehören.
Nach außen, das heißt im Wettstreit mit den anderen Parteien, kann ausufernde Partizipation kontraproduktiv sein, etwa wenn nicht schnell genug reagiert werden kann. Manche Meinungsbildungsverfahren stammen aus einer Zeit, in der Parteien kleiner und die politische Kommunikation langsamer war. Heute müssen Parteien gleichzeitig offen und vielfältig sein sowie möglichst geschlossen und professionell agieren.
Mehr Beteiligung führt nicht automatisch zu besseren Entscheidungen. Wenn Verfahren so komplex werden, dass nur noch Insider sie verstehen, entsteht am Ende schlimmstenfalls ein Demokratiedefizit. Auch deshalb experimentieren Parteien mit neuen Beteiligungsformen: interne Plebiszite, dialogorientierte Formate oder mehr digitale Mitsprache sollen die parteiinterne Demokratie wieder nachvollziehbarer und inklusiver ausgestalten. Parteiinterne Bürgerräte sind bisher äußerst selten – deren Einführung sticht bei der aktuellen Satzungsreform der Grünen besonders positiv heraus.
„Manche Meinungsbildungsverfahren stammen aus einer Zeit, in der Parteien kleiner und die politische Kommunikation langsamer war.“
Pegah Edalatian: Ich teile die grüne Überzeugung, dass Macht begrenzt und nicht in wenigen Händen konzentriert werden sollte. Lange galt deshalb ein striktes Prinzip: Regierung ist Regierung, Partei ist Partei. Doch auch hier stellt sich die Frage: Wie bewahren wir diesen Anspruch und passen uns gleichzeitig den politischen Realitäten an? Wer Regierungsverantwortung trägt, muss heute Partei, Fraktionen, Kommunen, Länder und Bundesregierung miteinander verbinden. Deshalb stärken wir den Parteirat – als Ort, an dem zentrale Verantwortungsträger*innen regelmäßig zusammenkommen. Gleichzeitig machen wir transparenter, wer sich wann, wo und warum austauscht. Denn Demokratie scheitert oft nicht an zu viel Abstimmung, sondern an schlechter Abstimmung.
In diese Richtung geht auch die Debatte über die Trennung von Amt und Mandat. Bisher durften nur zwei Mitglieder des Bundesvorstands gleichzeitig Abgeordnete sein, künftig kann es eine Person mehr sein, wenn diese ihr Amt oder Mandat auf Europa- oder Landesebene hält. Für manche ist das ein Tabubruch. Für mich lautet die entscheidende Frage: Wie verhindern wir Machtkonzentration, ohne uns selbst politisch zu lähmen?
Benjamin Höhne: Parteien in Deutschland können als Mehrebenenorganisationen mit hierarchisch-gestuften Entscheidungsprozessen beschrieben werden. Formal erfolgt die Willensbildung von unten nach oben über Delegationsketten. Faktisch ist die Lage noch viel komplexer. Es gilt in den Parteien drei „party faces“ in Einklang zu bringen, nämlich erstens die Parteibasis als Souverän der Partei, zweitens die Parteiorganisation und drittens die Partei in öffentlichen Ämtern. Alle drei Parteigesichter sind durch übergeordnete Werte und Parteiziele miteinander verbunden.
Es bestehen aber auch legitime Gegensätze: Grünen-Mitglieder in Regierungsverantwortung suchen einen Kompromiss innerhalb der Koalition, Landesgeschäftsstellen konzentrieren sich auf die nächste Wahlkampagne, während die Parteibasis den Schulterschluss mit Bewegungen suchen mag, die von außen Druck auf die Parlamente ausüben. Diese Mehrdimensionalität einer Partei muss so koordiniert werden, dass Beteiligungsrechte der Mitgliedschaft hochgehalten, Wahlkämpfe professionell geführt und in den parlamentarisch-gouvernementalen Politik-Arenen grüne Politikvorstellungen durchgesetzt werden können.
„In den Parteien müssen die drei „party faces“ in Einklang gebracht werden: Erstens die Parteibasis als Souverän der Partei, zweitens die Parteiorganisation und drittens die Partei in öffentlichen Ämtern.“
Pegah Edalatian: Für mich gehört dazu auch Vielfalt. Parteien sind das Eingangstor zur politischen Macht. Wenn dort immer dieselben Lebensrealitäten dominieren, verliert Demokratie an Glaubwürdigkeit. Noch immer sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Arbeiter*innen oder Menschen mit Behinderung in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Vielfalt braucht verbindliche Regeln und überprüfbare Fortschritte. Progressive Parteien stehen heute insgesamt unter doppeltem Druck: Sie sollen demokratischer und vielfältiger werden – und gleichzeitig schneller entscheiden und politisch wirksam handeln. Genau darin liegt ihre eigentliche Reformaufgabe.
Benjamin Höhne: Die Personalgewinnung der Parteien ist das Nadelöhr der deskriptiven Repräsentation. Beinahe exklusiv schöpfen Parteien aus dem Reservoir ihrer Mitglieder diejenigen Personen, die die Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Wer möchte, dass mehr Menschen Zugangschancen zur legislativen Politikgestaltung erhalten, kommt nicht umhin, Ansätze für eine vielfältigere Parteibasis zu entwickeln. Übrigens ist Vielfalt kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck einer Gerechtigkeitsfrage, verbreitert die Anerkennungsfähigkeit von Politik und führt idealerweise zu besseren Lösungsansätzen, wenn Perspektiven und Erfahrungen im Entscheidungsprozess eingebunden werden, die bislang außen vor blieben.
Zur Person
Benjamin Höhne, Jahrgang 1978, arbeitet als Professor für Comparative European Governance Systems an der Technischen Universität Chemnitz. Höhne forscht und publiziert zu innerparteilicher Demokratie, Kandidierendenaufstellung und parlamentarischer Repräsentation. Außerdem berät er politische Parteien und öffentliche Institutionen, darunter mehrere Landesparlamente und Ministerien. In den Jahren 2025 und 2026 hat er die Satzungskommission von Bündnis 90/Die Grünen beratend begleitet.
Pegah Edalatian ist seit 2024 politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, zuvor war sie stellvertretende Bundesvorsitzende. Pegah wurde 1980 in Kassel geboren und hat Politikwissenschaft, Soziologie und Medienwissenschaften in Düsseldorf studiert. Ihre politischen Wurzeln hat Pegah im Kreisverband Düsseldorf in NRW, wo sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsfraktion arbeitete. Außerdem war sie zehn Jahre lang Sprecherin der BAG Globale Entwicklung und zwei Jahre Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.
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