Sommer des sozialen Kahlschlags?
Die Bundesregierung will endlich liefern. Nur was liefert sie? Wir haben mit Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Janosch Dahmen, über den sogenannten „Sommer der Reformen“, über eine turbulente Woche im Bundestag, Rasenmäher-Methoden und Tabus in der Gesundheits- und Steuerpolitik gesprochen.
- Nataly Bleuel
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Quelle: Athaulla/Adobe Stock
Am letzten Tag vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer des Bundestags treffen wir zwischen zwei Sitzungen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Janosch Dahmen, im Bundestag. Kurz zuvor hat das Parlament das „Beitragsstabilisierungsgesetz“ für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Grünen haben bis zuletzt versucht, das Sparpaket im Gesundheitswesen mit allen Mitteln zu stoppen. Janosch Dahmen hat sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen. Vergeblich. Und die nächste Reform sozialer Sicherungssysteme wirft schon Schatten auf die kommende Sitzungsperiode. Eine Rentenkommission hat 33 Vorschläge vorgelegt, die nach dem Willen der Koalition möglichst schnell und ohne große Änderungen Gesetz werden sollen.
Das Sparpaket im Gesundheitswesen ist gerade im Parlament mehrheitlich angenommen worden. Wie geht ihr jetzt in die sitzungsfreie Zeit?
Janosch Dahmen: Man braucht in der Gesundheits- und Sozialpolitik viel Resilienz angesichts der fundamentalen Umbrüche, die im Moment anstehen. Wenn man durchhalten will, muss man zwischendurch innehalten und verschnaufen. Nach den vergangenen Tagen erscheint mir das auch notwendig.
Wie hast du als Notfallmediziner, der Zeitnot gut kennt, die vergangenen Tage erlebt?
Janosch Dahmen: Zu erleben war, dass aus versprochenen mutigen Strukturreformen erst Ankündigungen und dann Kürzungsgesetze geworden sind. Wenige Tage vor der Abstimmung über das Beitragsstabilisierungsgesetz wurde ein umfangreiches Konvolut von Änderungen erst inoffiziell und unvollständig zugeleitet, dann am Montagabend um 18.37 Uhr offiziell an den Gesundheitsausschuss geschickt – mit knapp 300 Änderungsseiten. Wir haben vorgeschlagen, die Schlussberatung zu verschieben, damit alle Abgeordneten das gründlich prüfen können. Das wurde abgelehnt. Und zu den milliardenschweren finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen wurde kein Finanztableau vorgelegt. Da habe ich als Abgeordneter gesagt: So geht das nicht! Bei Beschlüssen für 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Also habe ich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wollte nichts unversucht lassen, wissend, dass das auch scheitern kann.
„Bei Beschlüssen für 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten.“ Janosch Dahmen
Quelle: Stefan Kaminski
Der Mediziner Janosch Dahmen ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen in der Bundestagsfraktion. Das gerade beschlossene Sparpaket im Gesundheitswesen hält er für kurzsichtig und sozial unausgewogen.
Britta Haßelmann: Wir haben wirklich alles gegeben und alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft. Ich hatte den Eindruck, bei der Regierungskoalition läuft die Verabschiedung des Beitragsstabilisierungsgesetzes unter dem Motto „Augen zu und durch“ – wider die Vernunft und entgegen aller Mahnungen von Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich, Gewerkschaften, Krankenhausträgern und Psychotherapeut*innen, mit denen wir im Vorfeld dazu gesprochen haben. Die geplanten Sparmaßnahmen in der Psychotherapie schmerzen mich besonders. Ich frage mich: Wie gehen wir mit psychischer Erkrankung in unserem Land um? Die Kürzungen, die heute beschlossen wurden, werden den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten den Boden unter den Füßen wegziehen und die Versorgung psychisch kranker Menschen weiter erschweren.
Welchen Namen hat das „Beitragsstabilisierungsgesetz“ eigentlich verdient?
Janosch Dahmen: Es ist ein kurzsichtiger Kürzungskahlschlag. Keine mutige Strukturreform, sondern ein Spargesetz mit der Rasenmähermethode – so hat es die Koalition selbst genannt. Es schwächt die Versorgung dort, wo sie besonders gebraucht wird. Krankenhäuser, die im Rahmen einer organisierten Krankenhausreform gestärkt und gestützt werden sollten, werden durch diese Kürzungen substanziell in Gefahr gebracht.
Schon kommendes Jahr werden 70 Prozent der Kliniken durch dieses Gesetz rote Zahlen schreiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten 50 Prozent akut von Insolvenz bedroht sein. Die einzige Möglichkeit der Krankenhäuser, darauf zu reagieren, sind Entlassungen. Wir sprechen von rund zehn Prozent des Personals. Auf ganz Deutschland umgerechnet wären das 140.000 Jobs. Das wäre die größte Entlassungswelle im deutschen Gesundheitswesen, die wir je hatten.
Gesundheitspolitik muss gemacht werden für Patientinnen, Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Gesundheit ist elementar. Es weckt Urängste, wenn Krankenhäuser pleite gehen, Menschen keine Psychotherapieplätze bekommen und Termine beim Haus- oder Facharzt nicht verfügbar sind. Noch in der Nacht vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes haben alle Hilfsorganisationen an die Regierungskoalition appelliert – vom Roten Kreuz bis zur Luftrettung. Denn dieses Gesetz nimmt auch den Rettungsdienst finanziell in den Würgegriff.
Britta Haßelmann: Die Koalition versucht, die Verantwortung wegzuschieben mit dem Totschlagargument: Bist du für Reformen oder dagegen? Selbstverständlich wissen wir, dass in den sozialen Sicherungssystemen Reformen notwendig sind – bei der Gesundheitsversorgung, in der Pflege und auch bei der Rente. Aber geht man mit den jetzt geplanten und beschlossenen Reformvorhaben wirklich an die strukturellen Probleme ran? Ich denke nicht.
Janosch Dahmen: Es zeigt sich, dass die Union die letzten dreieinhalb Jahre nicht genutzt hat, um sich konzeptionell die Karten zu legen. Man hat Verlautbarungen rausgehauen, ohne eigene konstruktive Lösungen zu entwickeln. Jetzt geht es nur noch darum, irgendetwas fertig zu kriegen. Das ist nicht nur eine Politik der sozialen Kälte, es ist auch wirtschaftspolitisch Irrsinn: Die Koalition wollte Wachstumsimpulse senden und hat stattdessen die Beitragsbemessungsgrenze so angehoben, dass allein für die Arbeitgeber zweieinhalb Milliarden zusätzliche Lasten anfallen. Das ist eine permanente Politik des Gasgebens und Bremsens gleichzeitig. Das macht die Menschen völlig kirre und zerstört jede Planbarkeit. Keiner weiß, wo es eigentlich hingeht.
Quelle: Vincent Villwock
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kritisiert, dass die Bundesregierung die eigentlichen strukturellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme nicht angeht.
„Die Koalition versucht, die Verantwortung wegzuschieben mit dem Totschlagargument: Bist du für Reformen oder dagegen?“ Britta Haßelmann
Wo soll es denn eurer Ansicht nach hingehen? Was schlagen die Grünen vor?
Britta Haßelmann: Es gibt aus unserer Sicht ein politisches Tabu: Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, wurden von den Finanzressorts jahrzehntelang bei den Krankenkassen abgeladen. Versicherungsfremde Leistungen, etwa für Bürgergeldbeziehende, sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und sollten aus dem Bundeshaushalt statt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Das sind Milliardensummen, die endlich aus der Krankenversicherung herausgenommen werden müssen.
Und Bereiche, die erhebliche Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem haben und bislang nur begrenzt zur Finanzierung beitragen, müssen stärker in die Verantwortung genommen werden: Die Pharmaindustrie bei Preisen, Erstattungsregeln und Herstellerrabatten – und die Tabak-, Alkohol- und Zuckerindustrie über eine andere Steuer- und Präventionspolitik. Solange diese strukturellen Fragen nicht angegangen werden, zahlen am Ende hauptsächlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rechnung.
Janosch Dahmen: Beim „Beitragsstabilisierungsgesetz“ schafft es die Koalition ja nicht einmal, das Versprechen im Titel des Gesetzes einzulösen: Schon im Januar werden die Beiträge erneut steigen! Die Akzeptanz sinkt, wenn die Menschen das Gefühl haben, es ist unausgewogen.
Nur ein Beispiel: Der Bund nimmt sich beim Ausgleich versicherungsfremder Leistungen, also politisch motivierter Ausgaben, die nicht durch den eigentlichen Krankheitszweck oder Beitragszahlungen gedeckt sind, komplett raus und greift den Kassen mit zwei Milliarden Euro sogar noch in die Tasche – während Kommunen, Ländern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wenn man diese Fehler bei der Rente wiederholt und am Ende statt Sicherheit und Entlastung Unsicherheit, Belastung und das Gefühl von Ungerechtigkeit stehen, wird die Koalition mit dieser Reform scheitern.
Sprechen wir auch über die anstehende Rentenform. Zum Bericht der Rentenkommission hat Arbeitsministerin Bärbel Bas gesagt, er sei ein „Gesamtkunstwerk”. Rosinenpicken nicht erlaubt. Wie findet ihr das?
Britta Haßelmann: Wir gucken uns diesen Kommissionsbericht ganz genau an. Falsch finde ich, dass es keine Klarheit darüber gibt, dass das Rentenniveau wirklich bei 48 Prozent liegt. Jede und jeder braucht die Sicherheit, dass diese 48 Prozent am Ende auch garantiert sind. Richtig finde ich, dass private, kapitalgedeckte und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden sollen, dass Abgeordnete wie wir endlich in die gesetzliche Rente einbezogen und dass Minijobs, also die Armutsfalle für Frauen schlechthin, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführt werden. Für alle, die nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, muss es eine Regelung geben, damit sie auch früher in Rente gehen können.
Die jetzige Rente mit 63 wollen wir hingegen abschaffen. Und wir haben uns für einen Bürgerfonds ausgesprochen. Also einen öffentlich verwalteten, kostengünstigen Kapitalmarktfonds als Riester-Ersatz, in den man automatisch einzahlt und der nachhaltig investiert, um mit den Erträgen vor allem niedrige und mittlere Renten zu stärken.
Es gibt gute Vorschläge und kritische Punkte. Dazu zählt für mich die Finanzierung der Kapitalrente über zwei Prozent höhere Beiträge. Wir sind bereit für die Debatte über die Zukunft der Altersversorgung. Aber wir wissen nicht, ob aus den vorliegenden Vorschlägen ein stimmiges Gesamtkonzept wird.
Habt ihr den Eindruck, dass Kranke, Arme, Alte, Junge und Schwache über Gebühr belastet und Industrien mit entsprechenden Lobbys und der vermögende Teil der Gesellschaft von dieser Regierung verschont werden?
Britta Haßelmann: Genau. Und damit sind wir beim Bundeshaushalt und der gleichen Problematik: kein Kompass und die vernachlässigte Frage sozialer Ausgewogenheit. Lars Klingbeil hat gerade erklärt, man müsse den Kinder-Sofortzuschlag von 25 Euro für arme Familien kürzen. Nein, muss man nicht. Das ist eine Frage politischer Prioritäten. Wenn ich Geld dafür habe, die Luftverkehrssteuer zu ändern, um Flugtickets billiger zu machen, ist das eine politische Entscheidung. Dann soll man nicht so tun, als sei das unumgänglich. Durch die Hitzewelle im Juni sind mehr als 5.000 Menschen in Deutschland gestorben. Das ist keine grüne Zahl, sondern eine Zahl des Robert Koch-Instituts. Aber in diesem Haushalt wird der Klimaschutz gekürzt! Das ist eine fatale Entscheidung für die Gesundheit der Menschen.
Janosch Dahmen: Wenn wir hinnehmen, dass die Sozialstaatsreformen so ausgeprägte soziale Unwuchten haben, führt das nicht nur zu Akzeptanzproblemen in großen Teilen der Bevölkerung. Es ist auch der Nährboden, auf dem Debatten über Gerechtigkeit zu solchen über Zugehörigkeit werden. Wer ist etwa schuld, dass das Geld für die Kita oder auch für die Infrastruktur fehlt? Die Misstrauenskultur, die der Bundeskanzler permanent befeuert, führt dazu, dass unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – Kranke, Arme, Alte, Junge und Familien zum Beispiel. Damit sollen die zentralen strukturellen Gerechtigkeitsfragen kaschiert werden: die große Schere zwischen Arm und Reich und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an unserem Gemeinwesen. Das darf nicht passieren und es ist ein politischer Auftrag, den wir Grüne sehr ernst nehmen.
„Die Leute haben längst den Eindruck, dass Reform ein Synonym geworden ist für die Einschränkung von sozialen Leistungen.“ Britta Haßelmann
Britta Haßelmann: Man braucht am Ende das Gefühl, dass es gerecht zugeht. Dieses Gefühl vermissen ganz viele. Die Leute haben längst den Eindruck, dass Reform ein Synonym geworden ist für Kürzungen und die Einschränkung von sozialen Leistungen. Das ist ein Riesenproblem, weil dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit politischer Akteurinnen und Akteure und staatlicher Institutionen weiter sinkt.
An der sogenannten Reichensteuer, also dem Einkommensteuer-Höchstsatz von 45 Prozent, will auch die schwarz-rote Koalition drehen. Eine Steuer auf Vermögen aber schließt sie aus. Müssten nicht sehr hohe Erbschaften und große Vermögen viel stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden?
Britta Haßelmann: Wir wären bereit, die Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftssteuer zu schließen – ganz kurzfristig, im Deutschen Bundestag, sofort. Bisher gibt es dazu keine Bereitschaft bei Union und SPD. Wir könnten auch sofort Steuerbetrug und Steuerflucht konsequent verfolgen. Wir Grünen sind für eine Einkommensteuerreform und eine höhere Reichensteuer. Über die Schließung der Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftssteuer können wir richtig viel Geld zur Finanzierung des Sozialstaats reinholen. Aber darüber sprechen wir dann nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer. (Es ertönt der Gong zur nächsten Plenarsitzung.)
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