„Der Markt wird es nicht richten“
Seit die US-Regierung unter Donald Trump die Monopolstellung amerikanischer Tech-Firmen und China den Rohstoffmarkt als politisches Druckmittel einsetzen, ist die digitale Abhängigkeit Europas schmerzhaft ins Bewusstsein gerückt. Das Gebot der Stunde heißt digitale Souveränität. Im Interview erklärt die Kommunikations- und Sozialwissenschaftlerin Julia Pohle, was der Begriff alles beinhaltet, wie Europa unabhängiger werden kann und warum die Politik dabei vorangehen muss.
- Gero Günther
Lesezeit: 6 Minuten
Quelle: M. Erfurt
Die Politik der Digitalisierung ist das Forschungsgebiet von Dr. Julia Pohle.
Sie mögen den Begriff der digitalen Souveränität nicht besonders. Warum?
Julia Pohle: Ich finde ihn irreführend. In der digitalen Welt kann und soll es ja keine Autonomie im Sinne einer staatlichen Souveränität geben. Wollen wir wirklich, dass ein Staat die vollständige Kontrolle über die Knotenpunkte des Internets hat, wie das gerade im Iran der Fall ist? Außerdem hat der Begriff der digitalen Souveränität viele unterschiedliche Bedeutungen. Den einen geht es um Sicherheitsfragen. Sie betonen die Kontrolle, die Techkonzerne durch ihre Monopolstellung über die staatliche Verwaltung und Datenflüsse haben. Den anderen geht es um Wettbewerbsfähigkeit digitaler Technologien. Dieser Aspekt wird von der deutschen Regierung derzeit sehr stark in den Vordergrund gerückt.
Letzteres ist eine Interpretation, die sehr kurz greift. Sie klammert die sicherheitspolitischen und ökonomischen Gefahren aus, die uns durch die Abhängigkeit von Seiten US-amerikanischer Konzerne droht.
Ja, sicherheitspolitisch ist die Abhängigkeit sehr ernst zu nehmen. Es geht dabei um Einflussnahme, Überwachung und auch die Sanktionierung missliebiger Akteure. Aber die Verwendung des Begriffs im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit europäischer oder deutscher digitaler Produkte und Infrastrukturen ist derzeit sehr beliebt. Damit verbunden ist der Trend, digitale Souveränität als Label für bestimmte Produkte zu verstehen. Also als eine Art Prädikat, das beispielsweise garantiert, dass eine Anwendung, Software oder Leistung den europäischen Regularien entspricht und Daten lokal gespeichert werden. Diese Darstellung ist aber irreführend. Dass ausgerechnet US-amerikanische Tech-Giganten solche Produkte zunehmend für den europäischen Markt anbieten, ist vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund geradezu absurd. Amazon Web Services zum Beispiel entwickelt gerade außerhalb Berlins die „European Sovereign Cloud“ und Microsoft offeriert eine ganze Produktpalette für angeblich souveräne europäische Digitalanwendungen. Und dann gibt es noch die Fälle, in denen sich europäische Firmen mit amerikanischen zusammentun, um Infrastrukturen bereitzustellen. Dadurch wird die Abhängigkeit noch verstärkt.
Quelle: gorodenkoff/Adobe Stock
Rechenzentren in Europa werden häufig in Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen aufgebaut.
„Niemand glaubt wirklich, dass die komplette Unabhängigkeit von digitalen Dienstleistungen aus den USA realisierbar ist.“
Auf der anderen Seite gibt es auch das wertebasierte Verständnis von digitaler Souveränität, das zum Beispiel der Euro-Stack Initiative zu Grunde liegt. Sie fordert die umfassende digitale Unabhängigkeit Europas auf allen Ebenen – vom Halbleiter über die Cloud bis hin zu Software und den KI-Systemen. Wie realistisch ist das?
Es gibt mehrere Eurostack-Initiativen. Die radikalste – vorangebracht von der italienischen Ökonomin und Informatikerin Francesca Bria – soll zeigen, was möglich wäre, wenn alle Player in Europa an einem Strang zögen. Bria hat diese Art von weitgehender digitaler Autonomie in kleinem Maßstab und als Graswurzelinitiative in Barcelona verwirklichen können, wo sie als Beraterin tätig war. Digitale Souveränität wird von ihr – sowie auch von vielen anderen Akteuren auf der europäischen Ebene – gleichgesetzt mit einer faireren und demokratischeren digitalen Transformation. Aber wie wir dahin kommen und warum gerade die Souveränität ein Heilsversprechen für eine bessere Welt sein soll, ist unklar. Niemand glaubt wirklich, dass die komplette Unabhängigkeit von digitalen Dienstleistungen aus den USA realisierbar ist.
Aber in welchen Bereichen wäre eine solche Abkoppelung von amerikanischen Technologien denn schnell möglich?
Einige der gefährlichsten Abhängigkeiten und Anfälligkeiten bestehen aus meiner Sicht darin, dass die IT unserer gesamten Verwaltung von Microsoft stammt. Das macht uns verwundbar. Microsoft untersteht als US-amerikanisches Unternehmen den Regeln, die die dortige Regierung setzt. Außerdem zahlen wir dafür immense Summen an Lizenzgebühren. Wenn diese Gelder stattdessen in die Entwicklung europäischer oder deutscher Anwendungen flössen, könnte man damit sehr gute Alternativen finanzieren.
Sind die Giga-Rechenzentren, die jetzt gerade in Europa gebaut und eröffnet werden, ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit?
Nicht wirklich. Die Kapazitäten dieser Rechenzentren sind für europäische Bedarfe immer noch viel zu klein. Und zum größten Teil werden diese Rechenzentren ja gemeinsam mit amerikanischen Firmen aufgebaut. In München wurde gerade eine riesige KI-Fabrik gemeinsam mit dem Chiphersteller Nvidia in Betrieb genommen. Mit solchen Kooperationen werden die Abhängigkeiten eher zementiert als reduziert.
Quelle: KOTO/Adobe Stock
Schluss mit Microsoft Teams und Zoom: Frankreich führt für Videokonferenzen in den Behörden des Landes eine eigene Open-Source-Software ein.
„Hier in Europa dämmert uns jetzt erst, dass die Versprechen des freien, offenen Internets und der globalisierten digitalen Welt für uns nicht aufgehen.“
Ein Problem ist auch, dass US-Tech-Giganten nur sehr gering besteuert werden, während europäische Konkurrenten ganz normal Steuern abführen müssen. Damit sind europäische Digitalunternehmen benachteiligt und bekommen kein Bein auf den Boden.
Die US-Tech-Giganten sind sehr clever in der Steuervermeidung. Die Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist von europäischer Seite teilweise verschlafen worden. Der Grund dafür geht zurück auf die 1990er-Jahre. Mit der Verbreitung des Internets war ein starkes neoliberales Denken verbunden, nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten. Auch aufgrund dieses Mythos’ haben wir nie wahrgenommen, wie stark die amerikanische Regierung tatsächlich ihren Interessen gemäß in den Techsektor eingegriffen hat. Immer noch fließen gigantische Summen beispielsweise aus dem Verteidigungsbudget in die Tech-Unternehmen. Aber hier in Europa dämmert uns jetzt erst, dass die Versprechen des freien, offenen Internets und der globalisierten digitalen Welt für uns nicht aufgehen.
Welche politischen Entscheidungen wären erforderlich, damit Deutschland und die EU digital unabhängiger werden?
Fragen der Abhängigkeit gehen weit über das Digitale hinaus. Gerade in Deutschland, wo wir auch sicherheitspolitisch besonders stark auf die Unterstützung der USA angewiesen sind. Aber im Grunde müsste die Bundesregierung hier vorangehen. Wir müssten über die Kriterien sprechen, die bei öffentlichen Beschaffungen angelegt werden. Zum Beispiel, wo die Tech-Unternehmen angesiedelt sind, wo die Wertschöpfung stattfindet und ob das Geld in Europa bleibt. In vielen Bereichen der Verwaltung könnte Open Source Software eine wichtige Alternative werden. In Deutschland ist die IT-Ausstattung der Verwaltung größtenteils Ländersache, was es nicht gerade einfacher macht. Dass einige Landespolizeien jetzt mit Palantir arbeiten, einer Software des Tech-Apokalyptikers und Trump-Unterstützers Peter Thiel, ist da nur ein Beispiel.
Können Sie kurz erklären, was es mit Open Source Software auf sich hat?
Von Open Source spricht man, wenn der Quellcode, mit dem eine Technologie programmiert ist, nicht geheim, sondern öffentlich zugänglich ist und auch nicht demjenigen gehört, der das Produkt entwickelt hat. Der Code kann von anderen eingesehen, überprüft, weiterentwickelt und genutzt werden. Wenn also öffentliche Institutionen Software mit öffentlichen Geldern programmieren lassen, könnten andere staatliche Stellen diese Programme für ihre Zwecke weiterentwickeln. Dann muss nicht mehr jede Kommune ihre eigene Software kaufen, sondern diese kann geteilt und angepasst werden. Das ist günstig, transparent und sicher. Aber für diese Umstellung braucht es politischen Willen, denn natürlich ist so ein Wechsel – zumindest vorübergehend – auch mit Reibungen verbunden. Schleswig-Holstein geht diesen Weg gerade und stellt die gesamte Verwaltung auf Open Source um. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, weil viele Menschen derzeit bereit sind, auf dem Weg aus der Abhängigkeit Abstriche zu machen. Bayern hingegen erneuert gerade seine Lizenzverträge mit Microsoft.
Was kann der Konsument tun? Würde es zum Beispiel helfen, wenn viele von PayPal auf das europäische Bezahlsystem Wero umstiegen?
Ja, man kann so seine Bereitschaft signalisieren, Änderungen vorzunehmen. Jede und jeder sollte sich fragen, welche Anwendungen er oder sie nutzt und ob es nicht europäische Alternativen gibt. Bei den Cloud-Anbietern kann man beispielsweise leicht zu kleineren, datensicheren europäischen Anbietern wechseln. Aber natürlich können Konsument*innen das Problem digitaler Abhängigkeiten nicht alleine lösen.
Gibt es europäische Staaten, die in puncto digitaler Souveränität weiter sind als Deutschland?
Norwegen stellt gerade die gesamte Verwaltung auf Open Source um. Auch in Frankreich ist man schon einen großen Schritt weiter, weil man dort ein protektionistischeres Verständnis von Technologiepolitik hat. Zum Beispiel sollen bis 2027 Videokonferenzen auf Behördenebene nur noch mit der französischen Videoplattform Visio abgehalten werden, die ein Open-Source-Produkt ist und zu einem größeren Office-Paket gehört, das zentral im Auftrag der französischen Regierung entwickelt wird. Und noch ein Land hat sich tatsächlich sehr früh und recht erfolgreich abgekoppelt, und das ist peinlicherweise Russland. Allerdings ist die Art und Weise, wie es dort gemacht wird, kein Beispiel, dem wir folgen wollen.
Quelle: BalanceFormCreative/Unsplash
Der Energiebedarf von KI-Anwendungen ist gewaltig, kluge Lösungen gefragt: Könnten Schwimmbäder oder Schulen mit der Abwärme von Rechenzentren geheizt werden?
„Wenn Europa im aktuellen KI-Boom auf rohstoffschonende Systeme setzen würde, könnte das zu einem großen Wettbewerbsvorteil werden.“
Eine Facette der digitalen Souveränität, die derzeit viel zu kurz kommt, ist der Umweltaspekt. Insbesondere der Energiebedarf von Rechenzentren für KI-Anwendungen ist gewaltig.
Absolut. So wie bisher kann es mit dem technologischen Wettrüsten nicht weitergehen. Wir kommen an Grenzen nicht nur der Rohstoffe, sondern auch der verfügbaren Energie. Mittelfristig wird es auch in den U.S.A eine Trendwende geben müssen. Wenn Europa gerade auch im aktuellen KI-Boom auf rohstoffschonende Systeme setzen würde, könnte das zu einem großen Wettbewerbsvorteil werden. Wir müssen uns dringend fragen, wie viele der sehr energieintensiven Large-Language-Modelle im Stil von ChatGPT wir wirklich brauchen. Deshalb gibt es jetzt schon den Trend, spezialisierte und kleinere KI-Modelle zu entwickeln, die nur für bestimmte Bereiche trainiert werden. Eine KI, die Industriedaten auswertet, muss nicht auch noch Gedichte schreiben können.
Die Entwicklung hin zu umweltschonenderen, weniger umfänglichen Systemen kann also wirtschaftlich sinnvoll sein?
Wir Europäer*innen können mit den großen Modellen sowieso nicht mithalten, sind aber bei spezialisierten Produkten sehr stark. Da können uns deutsche Ingenieurskunst und das Fachwissen im Maschinenbau echte Vorteile verschaffen. In der Kombination könnten wir Anwendungen und Systeme entwickeln, die dann konkret und auch gewinnbringend nutzbar sind. In der Medizintechnik zum Beispiel oder bei Industrieanwendungen. Nachhaltigkeit sollte nicht nur bei der Entwicklung, sondern auch in der Nutzung digitaler Einrichtungen eine Rolle spielen. Das simpelste Beispiel ist, dass die Abwärme der großen Rechenzentren genutzt wird, um beispielsweise Schwimmbäder und Schulen zu heizen. Aber auch in dem Bereich ist noch viel Luft nach oben – und auch hier braucht es entsprechende politische Vorgaben. Der Markt wird es nämlich nicht richten, so viel steht fest.
Zur Person
Die Kommunikations- und Sozialwissenschaftlerin Julia Pohle beschäftigt sich schon seit 15 Jahren mit digitaler Souveränität. Sie ist Co-Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Außerdem forscht sie auch am Zentrum für Digitalisierung, Demokratie und Innovation an der „Brussels School of Governance“ und am „Centre Internet et Société“ in Paris. Ihren Aufsatz „Unthinking digital sovereignty: A critical reflection of origins, objectives and practices” findet ihr hier.
Befreit das Internet!
- Monopole brechen: Wir wollen einen offenen und fairen Markt für europäische digitale Unternehmen.
- Meinungsfreiheit schützen: Wir fordern, dass der europäische Digital Services Act gegen Desinformation, Hetze, Manipulation der öffentlichen Meinung und zum Schutz unserer Kinder konsequent angewendet wird.
- Neue Allianzen schließen: Wir wollen Trump und den Tech-Oligarchen die Stirn bieten und schlagen deshalb ein Bündnis freier Digitalländer vor.
- Sichere Infrastruktur: Europa muss Schlüsseltechnologien langfristig selbst entwickeln können – von Chips über Quantencomputer und Rechenzentren bis hin zum innovativen Einsatz von KI.
- Open Data: Wir wollen den digitalen Raum nutzen, um demokratisch Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
- Faire Besteuerung: Durch eine einheitliche Digitalsteuer sollen in Europa erzielte Gewinne von Techunternehmen auch hier besteuert werden. Außerdem fordern wir eine Abgabe auf digitale Werbeumsätze, um die strukturelle Benachteiligung von journalistisch arbeitenden Medien zu beenden.
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