No Trump in our EU laws!
- Terry Reintke
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Die Geschwindigkeit, mit der Rechtsautoritäre weltweit ihr Playbook umsetzen, ist atemberaubend. Das gilt vor allem für Donald Trump, dessen Vorgehen deutlich faschistoide Züge trägt. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, rassistische und xenophobe Ressentiments werden geschürt. Raubtierkapitalismus hat jetzt freie Fahrt: Störende internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, des Klimas, und der sozialen Gerechtigkeit werden geschleift.
Jetzt will Trump dieses Playbook auch in Europa umsetzen und grätscht in europäische Gesetzgebung rein. Ganz unverhohlen droht er mit zusätzlichen Zöllen, sollte die EU bestehende oder geplante Gesetze nicht an amerikanische Wirtschaftsinteressen anpassen. Konkret geht es um das europäische Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz (DSA): Die großen US-Tech-Giganten wollen keine Regulierung und tarnen dies als „Meinungsfreiheit“. Genauso wenig mögen sie die EU-Regeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleinere Konkurrenten schaffen und damit Marktmonopole im Internet (DMA) begrenzen sollen.
Dass diese Regelungen ausgehöhlt werden, dürfen wir nicht zulassen. Schon heute sorgen Algorithmen und Bots dafür, dass öffentliche Diskurse nicht ausgewogen sind. Wenn Hass und Hetze darüber hinaus straffrei sind, geben wir den fairen demokratischen Diskurs im Netz vollständig auf. Die sozialen Plattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
„EU-Gesetze werden in der EU gemacht, nicht in Washington. Dafür sorgen wir Grüne im EU-Parlament.“ Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA
Ein weiterer Punkt: die mögliche Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Um die Mitgliedstaaten zu entlasten und die vielen wichtigen neuen Aufgaben, etwa bei der Grünen Transformation oder der Verteidigung, zu stemmen, braucht die EU neue Einnahmequellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen am Monatsende nicht über die Runden kommen, während große Internetkonzern zwar bestens an den europäischen Verbraucher*innen verdienen, aber dank Steuertricks kaum Abgaben leisten müssen. Aber auch hier macht Trump Druck auf die EU.
Dem dürfen wir nicht nachgeben, die Europäische Kommission muss da ganz klar sein. Nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union kann sich gegen diese Erpressungsversuche stemmen. Deutschland muss hier eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen. Unsere Union steht unter Druck – von außen und von innen. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen geeint zusammenstehen. Dafür setzen wir Grüne uns im Europäischen Parlament ein.
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