Transnationale Repression in Europa stoppen

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Autoritäre Regime schüchtern Menschen selbst im Exil ein und bedrohen sie. Sie wollen ihnen das Gefühl geben, nirgendwo sicher zu sein. Das Europäische Parlament setzt dem nun konkrete Maßnahmen entgegen – für mehr Schutz, klare Regeln und eine europäische Antwort auf transnationale Repression.

● Von

Hannah Neumann
– 14.07.2026

Lesezeit: 2 Minuten

Chinesische Auslands-Polizeistationen operieren in Italien, Kroatien, Deutschland und Irland. Iranische Akteure arbeiten mit der organisierten Kriminalität zusammen, um Anschläge in den Niederlanden oder Spanien zu planen. Russische Agenten schüchtern Oppositionelle in Polen oder Lettland ein. Marokkanische Mediennetzwerke greifen Dissident*innen mit gezielten Verleumdungs- und sexualisierten Hetzkampagnen an.

Autoritäre Regime unterdrücken Menschen längst nicht mehr nur innerhalb der eigenen Staatsgrenzen, sondern verfolgen, überwachen, bedrohen und schikanieren sie auch in Europa. Das betrifft Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, Exilpolitiker*innen und ganze Diaspora-Gemeinschaften.

Was auf den ersten Blick oft wie einzelne Vorfälle wirkt, ist in Wahrheit Teil einer gezielten Strategie: digitale Überwachung, Einschüchterung, Drohungen gegen Familienangehörige, politisch motivierte Strafverfahren oder der Missbrauch internationaler Instrumente. All das soll Kritiker*innen auch im Exil zum Schweigen bringen.

Diese Form der Repression nennt sich Transnationale Repression. Und sie ist eine Gefahr für uns alle. Denn es geht nicht nur um Angriffe auf einzelne Personen. Autoritäre Regime bedrohen so ganze Communities und wollen demokratische Räume innerhalb Europas einschränken. Und sie nutzen Lücken in unseren Institutionen, Gesetzen und Verfahren aus, um ihre Repression fortzusetzen.

Europäisches Parlament: #StopTransnationalRepression

Transnationale Repression ist eine der schwerwiegendsten und zugleich am wenigsten beachteten Bedrohungen für Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit in der Europäischen Union. Allerdings verfügen wir bislang weder über eine gemeinsame Definition noch über eine koordinierte Strategie, um diesem Problem wirksam zu begegnen.

Um das zu ändern, habe ich federführend als Berichterstatterin einen Bericht zu Transnationaler Repression erarbeitet, der das Problem sichtbar macht und konkrete Vorschläge entwickelt, wie Europa Betroffene besser schützen, Schlupflöcher in unseren Institutionen und Gesetzen schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Das Europäische Parlament hat ihn am 16. Juni mit einer breiten Mehrheit angenommen.

Autokraten wollen mit Transnationaler Repression Menschen das Gefühl vermitteln: „Ihr seid nirgendwo sicher”. Unsere Antwort muss lauten: „Ihr seid sicher, jetzt und hier.”

Der Einschüchterung durch Transnationale Repression setzen wir eine klare Botschaft entgegen: Ihr seid hier sicher.

Unsere Forderungen:

Klar benennen, was Regime leugnen: Eine gemeinsame EU-Definition für Transnationale Repression
Dokumentieren, was Regime verbergen: Ein EU-weites System zur Erfassung und Meldung Transnationaler Repression
Diejenigen schützen, die von Regimen verfolgt werden: Anlaufstellen, Rechtsbeistand und psychosoziale Unterstützung für Betroffene Transnationaler Repression
Bestrafen, was Regime tun: Konsequente Strafverfolgung Transnationaler Repression über Grenzen hinweg und über Einzelfälle hinaus
Die Lücken schließen, die Regime ausnutzen: Keine Schlupflöcher für Transnationale Repression in unseren Gesetzen und Institutionen

Nach der Abstimmung geht es jetzt um die Umsetzung. Und dafür müssen sowohl die Kommission als auch der Rat und die Mitgliedstaaten aktiv werden. Gemeinsam mit Stakeholdern und Zivilgesellschaft werden wir dafür auf verschiedenen Ebenen weiter Druck ausüben. Ihr wollt uns dabei unterstützen? Schreibt mir gerne eine Mail!

Das Thema interessiert mich!