Europa muss erwachsen werden
Europa steht vor einer geopolitischen Realität, die lange undenkbar schien. Wenn alte Bündnisse brüchig werden, stellt sich eine grundlegende Frage: Ist der Kontinent bereit, geopolitisch erwachsen zu werden?
- Dr. Sergey Lagodinsky
Lesezeit: 3 Minuten
Ich hätte nie gedacht, dass ich mal über einen Europäischen Sicherheitsrat schreiben würde. Dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, wie Europa seine Partner verteidigt, wenn die USA plötzlich selbst zur Bedrohung werden sollten. Dass Trump eines Tages nach Grönland greift – und wir uns fragen müssen, wann der nächste Anlauf kommt. Aber genau hier stehen wir heute.
Die geopolitischen Platten verschieben sich unter unseren Füßen. Russlands Krieg gegen die Ukraine klingt nicht ab. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie betrachten die USA unter Trump Europa nicht mehr als strategischen Partner, sondern als geschwächten Rivalen. Die Zeichen der Zeit sind kaum zu übersehen: Wir sind auf uns allein gestellt.
Grönland steht für Europas Problem
Grönland ist mehr als nur ein territorialer Konflikt. Es geht um arktische Seewege, die durch den Klimawandel zugänglich werden. Um seltene Erden und strategische Rohstoffe. Um militärische Präsenz in einer Region, die zum geopolitischen Schachbrett wird. Vor allem aber geht es um das Selbstverständnis der EU als souveränes Bündnis und um die Frage, wer in Zukunft die Regeln bestimmt.
Dieselbe Frage stellt sich im Weltraum. Als Verhandler für den EU Space Act kämpfe ich ab März dafür, dass Europa einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Weltraumaktivitäten schafft. Der Orbit ist heute eine kritische Infrastruktur – für Klimabeobachtung, Kommunikation, Navigation, zunehmend auch für KI-Rechenzentren und militärische Aufklärung.
Cyberangriffe auf Satelliten können ganze Volkswirtschaften lahmlegen.
Der Weltraum wird zunehmend überfüllt und konfliktträchtig. Weltraumschrott bedroht funktionierende Systeme. Cyberangriffe auf Satelliten können ganze Volkswirtschaften lahmlegen. Während wir debattieren, schaffen China und die USA da oben Fakten. Der Space Act ist unsere Chance: Nachhaltigkeit und Entmüllung im Orbit, europäisches Weltraumrecht mit globaler Ausstrahlung, und ein Ende der Abhängigkeit von ausländischen Weltraumdiensten.
Grönland und das All stehen für zwei Fälle, in denen sich entscheidet, ob Europa strategisch souverän wird oder zum Spielball anderer Mächte. Beides erfordert schnelle, koordinierte Antworten. Und beides scheitert an unserer derzeitigen Entscheidungsarchitektur.
Der strukturelle Geburtsfehler unserer Sicherheitspolitik
Unser Problem ist nicht die mangelnde Kapazität. Die EU-Staaten verfügen über beachtliche Märkte, eine fortschrittliche Rüstungsindustrie und erhebliche Ressourcen. Unser Problem ist, wie wir Entscheidungen treffen – oder präziser: wie wir sie nicht treffen.
Wenn 27 Staaten einstimmig zustimmen müssen, bedeutet das: Wir handeln nicht, oder viel zu spät. Viktor Orbán blockiert das neueste Sanktionspaket. Robert Fico verzögert Ukraine-Hilfen. Ein einziger Regierungschef kann 450 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Geisel nehmen. Das ist existenziell gefährlich.
Wenn 27 Staaten einstimmig zustimmen müssen, bedeutet das: Wir handeln nicht, oder viel zu spät.
Die Antwort: Ein Europäischer Sicherheitsrat
Deshalb haben mein Team und ich ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat entwickelt: Ein kleines, hochrangiges Gremium der wichtigsten europäischen Militär- und Wirtschaftsmächte – Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich – plus der Präsidentin des Europäischen Parlaments als demokratische Kontrolle.
Das institutionelle Design folgt dem Prinzip der „Drei-mal-Nicht”: Nicht die gesamte EU (um Handlungsfähigkeit zu sichern), nicht nur die EU (um Schlüsselpartner wie das Vereinigte Königreich einzubinden), und nicht ohne die EU (um Legitimität und institutionelle Verankerung zu sichern). Zusätzlich zu den Kernmitgliedern rotieren mindestens zwei weitere EU-Staaten auf Zwei-Jahres-Basis. So bekommt jedes Mitgliedsland früher oder später seinen Platz am Tisch. Der entscheidende Vorteil: Der Sicherheitsrat würde als zwischenstaatliches Gremium auf Basis eines internationalen Vertrags parallel zur EU operieren – eng mit ihr verknüpft, aber ohne jahrelange Vertragsänderungen oder Ratifizierungsprozesse gewährleisten zu müssen.
Der Sicherheitsrat würde sich auf das Dringendste konzentrieren: Schnelle Krisenreaktion bei Cyberangriffen oder Sabotage kritischer Infrastruktur. Koordinierte militärische Unterstützung für die Ukraine statt des derzeitigen Flickenteppichs nationaler Zusagen. Strukturierte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit für gemeinsame Lagebeurteilungen. Und gegenseitige Rechenschaftspflicht – wer im Sicherheitsrat sitzt, muss bei Verteidigungsausgaben und Fähigkeiten liefern – sonst verliert er sein Mandat.
Skepsis als Chance begreifen
Natürlich gibt es auch skeptische Stimmen, die sich diesen ersten Gedanken noch nicht anschließen wollen. Einige befürchten die Spaltung Europas, eine Zwei-Klassen-Union, zu viel Macht bei den großen Staaten. In meinen Augen fürchten die Kritiker das Falsche. Die wahre Gefahr ist nicht, dass einige Länder vorangehen. Die wahre Gefahr besteht darin, dass Europa handlungsunfähig bleibt, während andere die Spielregeln diktieren.
Der Europäische Sicherheitsrat spaltet nicht – er ermöglicht. Wie der Euro. Wie Schengen. Das ist differenzierte Integration: Wer kann und will, geht voran. Wer noch nicht bereit ist, kann nachkommen. Aber wir dürfen nicht auf die Langsamsten warten, während sich geopolitische Realitäten verfestigen.
Die Debatte zwingt uns zu klären, was europäische Souveränität konkret bedeutet. Ob wir füreinander einstehen oder uns klein machen wollen. Von der Arktis bis zum Orbit, von Kiew bis Kopenhagen: Die Zeit der halben Sachen ist vorbei. Europa muss erwachsen werden – und zwar jetzt.
