Der NGO-Krimi
Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich gezielt unter Druck gesetzt – in Deutschland und in Europa. Misstrauen wird gesät, Fördergelder werden gestrichen, Aktivist*innen eingeschüchtert. Was ist da im Gang? Was sind die Motive? Wer profitiert? Eine kriminalistische Spurensuche mit Tatorten in Straßburg und Berlin – und mit Ansätzen zur Prävention.
● Von
- André Boße
Lesezeit: 10 Minuten
Quelle: privat
Tatort Straßburg, 26. November 2025
Die konservative EVP gründet in Allianz mit den Rechten und offen Rechtsextremen im EU-Parlament ein Gremium mit dem Namen „Scrutiny Working Group on NGO Financing“, das die Finanzierung von NGOs, die von der EU gefördert werden, kontrollieren soll. Dabei geht es vor allem um NGOs, die sich im Rahmen des EU-Programms „LIFE“ für Umwelt-, Arten- und Klimaschutz, aber auch für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Bereits im Frühsommer 2025 haben Abgeordnete der EVP und rechtsextremer Fraktionen begonnen, die Arbeit und die Finanzierung dieser NGOs zu diskreditieren. Flankiert werden sie dabei von rechtspopulistischen, aber auch konservativen Medien. So raunt im Juni 2025 die Welt von „geheimen Verträgen“, die belegen sollen, dass die „EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit bezahlt“.
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Die EVP, angeführt von CSU-Politiker Manfred Weber, gründete in Allianz mit rechtspopulistischen Kräften ein Gremium, das die Finanzierung von NGOs kontrollieren soll.
Tatort Potsdam, 14. Oktober 2025
Im Rahmen einer Pressekonferenz sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Frage zur Bilanz der Migrationspolitik den Satz: „Wir haben im Stadtbild noch immer dieses Problem“. Die Gründerin von Radikale Töchter, einer NGO, die sich für mehr politische Teilhabe junger Menschen einsetzt, kritisiert Merz heftig und startet eine Petition gegen dessen Rhetorik. Die rechtspopulistische Plattform Nius thematisiert daraufhin, Radikale Töchter erhalte Fördermittel vom Innenministerium. Die AfD greift das Thema auf. Im Januar 2026 stuft die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Radikale Töchter als weiterhin förderwürdig ein, Gelder werden zugesagt. Kurz darauf jedoch streicht das zuständige Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) die zugesagte Förderung – ohne Begründung. Laut bpb sei ein rechtlich tragfähiger Grund für die Ablehnung nicht erkennbar, schreibt die SZ.
Tatort Bundestag, 27. März 2026
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verteidigt im Bundestag die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“, dem finanzstärksten Programm für Demokratieförderung und Extremismusprävention in Deutschland. Die CDU-Politikerin sagt, es müsse verhindert werden, dass sich die „stille Mitte von der Demokratie abwendet“. Die Demokratie stehe „zunehmend unter Druck, von außen wie von innen“, es brauche eine „Anpassung“. Die Stoßrichtung: Rund 200 Projekte sollen plötzlich keine staatliche Förderung mehr erhalten, darunter zahlreiche Initiativen gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt. Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus, Linksextremismus und Hass im Netz sollen dagegen stärker berücksichtigt werden.
Quelle: privat
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben!“ umbauen, zahlreiche Initiativen gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt sollen keine Förderung mehr erhalten.
Blick in die Ermittlungsakte
„Anpassung“ ist hier deshalb ein interessanter Begriff, da „Demokratie leben!“ eine politische Reaktion auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist. Ins Leben gerufen 2015 von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU), soll das Programm Projekte fördern, die Betroffene unterstützen, die Erinnerung wachhalten, sich für Zusammenhalt und demokratische Widerstandskraft stark machen.
Derzeit werden von „Demokratie leben!“ rund 580 Projekte gefördert. Auf der Streichliste stehen laut Recherchen des Spiegel auch solche, die bereits die von Prien benannten „neuen“ Schwerpunkte Antisemitismus und Hass im Netz bearbeiten. Betroffen sind etwa die Bildungsstätte Anne Frank oder die gemeinnützige Organisation HateAid, die Opfer von (digitaler) Hassrede unterstützt.
Betroffen: die Bildungsstätte Anne Frank
Der Bildungsstätte waren für eine „digitale Akademie zur Extremismusprävention“ bis Ende 2028 pro Jahr 170.000 Euro an Fördergeldern zugesichert. Lehrkräfte, Sozialarbeitende, Verwaltungskräfte und Kulturinstitutionen sollten in der Bekämpfung von Hass und Extremismus auf digitalen Plattformen geschult werden. „Dieses Projekt wird in der Mitte abgebrochen. Man hat fast 340.000 Euro investiert und genau in dem Moment, in dem die Produkte rauskommen sollen, wird vom Ministerium die Reißleine gezogen“, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte, in einem Interview mit der Hessenschau. „Diese Arbeit von mehreren tausend Stunden der Experten wird jetzt praktisch in die Mülltonne geworfen. … Eine Verschwendung von Steuermitteln im großen Stil.“
Kombiniere, kombiniere …
Auf EU-Ebene und im Bund ist also dasselbe Muster zu beobachten: Konservative und rechte Politiker*innen greifen Teile der Zivilgesellschaft institutionell an. Wozu das alles? Zeit, um nach den Motiven zu suchen. Und Zeug*innen zu befragen.
Erstes Motiv: Geld!
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, es soll gespart werden.
Befragung der Zeugin Misbah Khan, MdB, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion
„Man könnte denken, die Union will als Regierungspartei im Bund den Haushalt entlasten. Aber das muss man relativieren: Wir reden bei ‚Demokratie leben!‘ von jährlich 190 Millionen Euro Fördergeldern. Bei einem Gesamthaushalt von mehr als 524 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Bedeutung dieser Mittelzuweisung für die Stärkung der Demokratie ist das nur sehr wenig Geld.“
Quelle: Nils Leon Brauer
„Wir müssen klarmachen, wofür sich die Engagierten einsetzen: für unsere freie demokratische Grundordnung, gegen Menschenfeindlichkeit.“ Misbah Khan, grüne Bundestagsabgeordnete.
Befragung der Zeugin Hannah Neumann, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament
„Auch auf EU-Ebene ist Geld ein zentraler Hebel, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen oder eben gegen sie vorzugehen. Die Akteur*innen setzen sich vielfach für benachteiligte Menschen ein, die keine große Lobby haben: für Kinder, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die Diskriminierung erfahren. Sie engagieren sich auch für Themen wie Klima- oder Verbraucherschutz, hinter denen keine großen Geldgeber stehen. Auf der Gegenseite gibt es die milliardenschweren Konzerne, die sich eigene Lobbyabteilungen leisten. Das Ungleichgewicht ist offensichtlich. Finanzielle Förderung von NGOs ist der Schlüssel, um zumindest ein bisschen Chancengleichheit herzustellen. Viele Konservative und Neoliberale sagen daraufhin: ‚Weniger Förderungen, der Markt regelt das.‘ Ne, tut er eben nicht.“
Ungleiche Kräfteverhältnisse
Laut der NGO LobbyControl befinden sich in Deutschland unter den 100 politischen Akteuren mit den größten Lobbybudgets 81 aus der Wirtschaft, darunter Automobil- und Chemieindustrie sowie der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Unter den Top 100 sind nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Deutsche Rote Kreuz, der ADAC und die Caritas – und lediglich zwei Umweltverbände. Die Lobbybudgets der 20 größten Wirtschaftsakteure übersteigen laut LobbyControl die Budgets der 20 größten Umweltorganisationen um mehr als das Fünfzehnfache. Auf der EU-Ebene sieht es ähnlich aus.
Zweites Motiv: Prüfen und bewerten!
Natürlich hat der Staat das Recht und auch die Pflicht zu prüfen, wohin seine Förder- und Steuergelder gehen und wie wirksam sie eingesetzt werden. Nur müssen die Kriterien, nach denen entschieden wird, eindeutig und fair sein. Und: Sie müssen den Betroffenen mitgeteilt werden.
Befragung Misbah Khan, MdB
„Karin Prien behauptet, Teile von ‚Demokratie leben!‘ seien nicht wirksam. Für diese Behauptung gibt es aber keine Beweise. Die aktuelle hausinterne Evaluation der Projekte ist noch gar nicht abgeschlossen. Da liegt der Verdacht nahe, dass es gar nicht darum geht, die Wirksamkeit zu überprüfen, sondern dass die Projekte parteipolitisch bewertet werden. Wir Grüne fordern daher, die Umstrukturierung von ‚Demokratie leben!‘ auszusetzen, bis die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation der Projekte vorliegen.“
Blick in die Ermittlungsakte
Es ist nicht das erste Mal, dass das Programm „Demokratie leben!“ wissenschaftlich ausgewertet wird. Untersuchungen bewerteten die Arbeit der Projekte überwiegend als „wertvoll und wirksam“. Auch die Arbeit und Finanzierung der geförderten NGOs auf EU-Ebene wurde inzwischen überprüft. Beweise für finanzielle Unregelmäßigkeiten oder die Unterstellung, die NGOs leisteten heimlich Lobbyarbeit für die EU-Kommission, findet niemand. Nicht der EU-Haushaltskontrollausschuss. Nicht der Europäische Rechnungshof. Und auch nicht das von EVP und Rechtsextremen eingesetzte neue Kontrollgremium.
Drittes Motiv: Kritik kaltstellen, Rache üben!
Anfang 2025 kommt es im Bundestag zum großen Dammbruch, als zum ersten Mal die Union aus CDU/CSU gemeinsam mit der AfD Beschlüsse zur Migrationspolitik durch den Deutschen Bundestag bringt.
Befragung Misbah Khan, MdB
„Die Zivilgesellschaft war zurecht empört. Sie hat sich dabei auch vor die CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus gestellt und protestiert: ‚Ihr gefährdet unsere Demokratie, ihr reißt die Brandmauer ein!‘ Und auch bei den Massendemonstrationen gegen den Rechtsruck war die CDU/CSU wegen dieser Abstimmung mitgemeint. Es besteht der Verdacht, dass die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die damals ihren Anfang nahmen, eine ganz profane Racheaktion sind.“
Blick in die Ermittlungsakte
Auf den Dammbruch folgt ein Schlüsselmoment: Nur wenige Wochen nach den Demonstrationen gegen den Rechtsruck stellt die Union am 22. Februar 2025 der damaligen Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zu 17 NGOs. Im Fokus stehen Greenpeace und Peta, Netzwerk Recherche und Campact – und die Initiative Omas gegen Rechts, die sich an den Demos gegen den Rechtsruck beteiligt hat. Der Verdacht von CDU und CSU: Diese NGOs seien politisch nicht neutral, mischten sich in politische Debatten ein. Die Union verlinkt in der Kleinen Anfrage einen Artikel der Welt vom 10. Februar 2025, in dem es heißt, der Staat dürfe nicht mit „Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“. In rechtspopulistischer Sprachmanier ist in der Kleinen Anfrage von „Schattenstrukturen“ zu lesen. Der Kernvorwurf: Die NGOs erhalten durch ihre Gemeinnützigkeit über das Programm „Demokratie leben!“ Steuergelder, die sie dafür nutzen, politisch zu arbeiten.
Wie ist denn da die Rechtslage?
Die Rechtsredaktion der Tagesschau definiert es so: NGOs dürfen sich im Rahmen ihres gemeinnützigen Zweckes politisch beteiligen. Sie müssen nicht „absolut neutral, jedoch parteipolitisch neutral“ sein. Friedhelm Hufen, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied a.D. des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, bekräftigt in einem Rechtsgutachten: Ein zivilgesellschaftlicher Verein, der staatliche Fördermittel erhält, muss nicht neutral sein – solange er sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt und in dessen Rahmen handelt. Er darf sich also in politische Diskussionen einmischen. Darf vor einer Politik warnen, die sich gegen demokratische Werte richtet. Was gemeinnützige NGOs nicht dürfen: eine bestimmte Partei fördern.
Auf europäischer Ebene verpflichtet der EU-Vertrag in Artikel 11 die Organe der Europäischen Union wie etwa die Kommission zu einem „Dialog mit der Zivilgesellschaft“, betont Sebastian Unger, Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Uni in Bochum in einem Interview im Rechtsportal beck-online. „Darüber hinaus ist die Zivilgesellschaft eine tragende Säule der europäischen Rechtsstaatsarchitektur.“ Eine unpolitische Zivilgesellschaft, so Unger, kann das nicht leisten.
Quelle: Alexis Haulot
„Wir müssen als progressives Lager unsere Reihen schließen. Das rechte Lager ist deutlich toleranter für interne Positionsunterschiede, als wir es sind.“ Hannah Neumann, grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Befragung Hannah Neumann, MdEP
„Ich verstehe alles, was aus der Zivilgesellschaft an uns als Abgeordnete im EU-Parlament herangetragen wird, als konstruktive Kritik. Als ein Angebot, uns in der Politik zu helfen, damit wir unseren Job besser machen. Um bestimmte Perspektiven einzubringen, die sonst niemand einbringt. Man kann diese Hilfe annehmen. Das wäre mein Weg. Man kann aber auch die Haltung mitbringen, dass man nur den Konzernen zuhört und alles selbst weiß. Dann wird konstruktive Kritik schnell als Majestätsbeleidigung wahrgenommen – und ich glaube, auf Seiten der Konservativen passiert das oft. Sie stellen dann fest, dass ihnen die Akteure aus der Zivilgesellschaft mit ihren Ideen tierisch auf den Keks gehen. Und dann fragen sie sich irgendwann: ‚Dafür, dass sie uns auf den Keks gehen, sollen wir sie auch noch fördern?‘“
Kombiniere, kombiniere …
Wenn mir die Leute mit ihren Ideen auf den Keks gehen, dann gehe ich doch nicht in die Politik. Es sei denn, ich habe ein beizeiten eingeschränktes politisches Interesse an der Pluralität der Demokratie, oder aber ich möchte die Akteure, die meinen Interessen im Wege stehen, untergraben. Weil diese eben ihre zivilgesellschaftliche Aufgabe der Kontrolle wahrnehmen und zum Beispiel darauf pochen, dass Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden. Und das ist mühselig, wenn man doch so gerne weitestgehend unbehelligt von Kritik durchregieren würde …
Viertes Motiv: der Sog von Rechtsaußen!
Die Union benennt immer wieder die Hufeisentheorie, nach der sich der linke und rechte Rand in ihren Denkweisen und Strukturen nicht diametral gegenüberstehen, sondern ähneln. Wie wär’s stattdessen mit der Rechtsrutsch-These? Gewinnt der rechte Rand an Wählerstimmen, fühlt sich das konservative Lager davon getriggert: Das könnten unsere Stimmen sein! Was haben die, was wir nicht haben? Konkret gefragt: Sind Teile der Union so sehr von der Angst vor der AfD getrieben, dass sie sich für Kampagnen gegen das zivilgesellschaftliche Engagement vor den Karren spannen lassen?
Befragung Misbah Khan, MdB
„Am selben Tag, als Collien Fernandes im Spiegel die schweren Vorwürfe gegen ihren Partner öffentlich machte und sagte, HateAid habe ihr auf ihrem schweren Weg geholfen, freuten sich CDU-Akteure wie der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß öffentlich bei X über die Aussicht, dass diese – Zitat – ‚linksaktivistische Organisation‘ bald kein Fördergeld mehr erhalten werde. Wie ideologisch getrieben kann man sein?“
Tatort taz, 25. März 2026
In ihrer Rede im Bundestag zur Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ fordert Karin Prien das Ende „ideologischer Grabenkämpfe“. Dabei hat sie einen solchen zwei Tage zuvor in der taz selbst begonnen. Im Interview hantiert die Bundesbildungsministerin mit der Vokabel „Eindruck“: Man könne den „Eindruck bekommen“, das Programm „Demokratie leben!“ sei nicht pluralistisch aufgestellt. Und: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ Es stellen sich mehrere Fragen: Wen meint sie mit „man“? Bei wem genau ist der Eindruck entstanden? Und wer hat ihn erweckt?
Quelle: privat
Sprecher der sogenannten „Arbeitsgemeinschaft NGO-Aufklärung“ der AfD-Fraktion im Bundestag: Sebastian Maack.
Tatort Berlin, Juli 2025
Die Bild deckt auf, dass die AfD unter der Leitung des Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Maack vier innerparteiliche Arbeitsgruppen gegründet hat. Ihre Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftlichen Akteure sowie das zuständige Ministerium durch parlamentarische Anfragen oder juristische Schritte zu belasten, zu verunsichern, sie in ihrer Arbeit zu behindern. Im Januar 2026 wird bekannt, dass die AfD diese Angriffe professionalisieren will: Die Bundestagsfraktion sucht einen wissenschaftlichen Referenten mit dem Job-Profil, NGOs zu durchleuchten und nach Angriffspunkten zu suchen. Auch auf Länder- und Kommunalebene findet dieses Muster Anwendung. Im Februar 2026 greift die AfD im Stadtrat von Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, lokale Projekte von „Demokratie leben!“ an. Das Programm sei links, intransparent und verschwende Steuergelder. Die AfD stellt einen Antrag, die Förderungen einzustellen, Personalkosten einzusparen. Am 20. Februar findet die taz heraus, dass dieses Vorgehen Teil einer konzertierten Aktion ist: Die Bitterfelder AfD gibt einen Leitfaden für andere Stadtratsfraktionen heraus, wie es gelingen kann, den „politisch einseitigen und häufig gegen die AfD gerichteten (…) Sumpf auszutrocknen“.
Befragung Prof. Annett Heft, Kommunikationswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt „Diskurse und Strategien rechtsextremer Akteure“, Uni Tübingen
„Um das Ziel zu erreichen, ihre Vorstellungen breit in die Kultur hineinzutragen und zu festigen, verfolgen rechte Akteur*innen die Kommunikationsstrategie, etablierte Strukturen, die nicht ihren Werten entsprechen, anzugreifen. Zum Beispiel, indem sie deren Wirksamkeit oder Unabhängigkeit in Frage stellen. Das passiert aktuell der Zivilgesellschaft, aber auch den Medien oder der Wissenschaft. Und zwar nicht nur dort, wo man es vermutet, also bei den Gender-Studies, sondern auch in der Medizin, wo wissenschaftliche Kenntnisse delegitimiert werden. Das hat Folgen. Erstens entsteht das Framing, die Zivilgesellschaft, die Medien oder die Wissenschaft seien keine heterogenen Felder, sondern geschlossen links. Zweitens sorgen die vielen Angriffe dafür, dass man ständig damit beschäftigt ist, sich zu Wehr zu setzen. Engagierte der Zivilgesellschaft müssen auf Hate Speech im Internet und auf die vielen Anfragen aus der Politik und von Behörden reagieren, sie stehen vor einer ungewissen Zukunft, können kaum noch planen. Es ist offensichtlich, was dabei zu kurz kommt: die eigentliche Demokratiearbeit. Man lässt die NGOs also nicht mehr ihren Job machen, um später zu sagen: ‚Ihr seid ja gar nicht wirksam.‘“
Quelle: Ilkay Karakurt
„Engagierte der Zivilgesellschaft müssen auf Hate Speech im Internet und auf die vielen Anfragen aus der Politik und von Behörden reagieren, sie stehen vor einer ungewissen Zukunft.“ Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Annett Heft.
Kombiniere, kombiniere…
Um die Zivilgesellschaft zu schädigen, setzen die Akteur*innen vom rechten Rand auf eine Zermürbungstaktik. Und das konservative Lager? Empfindet einen Sog und gibt diesem ab einem bestimmten Punkt nach. Mit der gefährlichen Folge, dass die Delegitimierungen dadurch unmittelbar eine viel größere Wirkung erhalten. Ganz ähnlich funktioniert es übrigens in den Medien: Rechte Portale wie Nius oder Apollo News setzen Spins gegen NGOs in die Welt, die irgendwann in die konservativ-etablierten Medien durchsickern – und sofort entsteht eine größere Dynamik. Auf diese Weise gelingt es der AfD immer häufiger, politische Wirkung über die Bande zu erzielen. Da die Union in der AfD weiterhin einen politischen Gegner sieht, kann es hier nur darum gehen, durch die mehr oder weniger bewusste Übernahme bestimmter Muster der AfD Wähler*innen abzuluchsen. Aber klappt das?
Befragung Prof. Annett Heft
„Wir sehen in der Forschung, dass etablierte konservative Parteien verstärkt eigenmächtig politische Themen und Positionen des extremen rechten Randes adressieren. Sie tun dies erstens, um diese Themen gemäßigt zu bearbeiten. Sprich: Eine strengere Migrationspolitik, ja, aber ohne die Härte der ganz Rechten. Sie tun dies aber natürlich auch in der Hoffnung, den rechten Parteien das Wasser abzugraben. Die Forschung warnt jedoch vor dieser Strategie, weil sie aus zwei Gründen den Rand stärkt. Erstens, weil in der Mehrheit die härtere Position gewählt wird. Zweitens, weil diese Themen in ihrer Bedeutung überhöht werden, im Zusammenspiel mit den Medien. Ein Beispiel ist der vergangene Bundestagswahlkampf, bei dem die Migrationsfrage alles dominierte, zulasten der Themen Wirtschaft oder Klimaschutz.“
Die aktuellen Umfragewerte geben Annett Heft recht: Die Union hat zusammen mit der SPD die Migrationspolitik schärfer gestellt, „die Migrationswende wirkt“, stellt der verantwortliche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fest. Genutzt hat’s der Union: nichts. Die Werte sind im Keller, die AfD legt in Umfragen zu. Es ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie, wenn die Konservativen nun diese Nachmach-Strategie mit ihren Angriffen auf die Zivilgesellschaft erneut anwenden. Denn es geht hier um verdammt viel: Gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen werden lahmgelegt, Expertise und Vernetzungen gehen verloren. In ländlichen Regionen drohen die oftmals einzigen Anlaufstellen zu verschwinden: Wenn dann dort eine Person, die Diskriminierung erfährt, Hilfe benötigt, findet sie diese nicht mehr. Sondern vielleicht nur noch einen von ganz rechts initiierten Verein. Was dagegen hilft? Prävention.
Prävention
Befragung Hannah Neumann, MdEP
„Ich glaube, wir müssen als progressives Lager unsere Reihen schließen. Das rechte Lager ist deutlich toleranter für interne Positionsunterschiede, als wir es sind. Die solidarisieren sich, obwohl sie bei zentralen Themen total konträrer Meinung sind. Nehmen wir die Positionen zu Russland, China und den USA, da erleben wir bei den Rechten das komplette Spektrum, und trotzdem marschieren sie im Kulturkampf Seite an Seite. Im progressiven Lager ist es so, dass wir uns politisch zu 99 Prozent einig sind, aber wegen dieses einen Prozentes kommt es zum Bruch. Ein Beispiel ist die European Citizens‘ Initiative My Voice, My Choice, bei der es um Abtreibungsrechte geht. Es gab eine tolle Online-Kampagne, die sehr viele Leute zusammengebracht hat. Dann gab es von der Initiative einen Post zu Gaza, der für manche problematisch war. Und schon hieß es: ‚Können wir mit denen noch zusammenarbeiten?‘ Ich finde: Ja, wir müssen! Ich kann diese Initiative beim Thema Abtreibungsrechte voll unterstützen – und ihre Position zu anderen politischen Fragen trotzdem kritisieren. Wir müssen lernen, uns auszuhalten. Tun wir es nicht, machen wir es Rechten zu einfach.“
Befragung Misbah Khan, MdB
„Es ist den Konservativen, Hand in Hand mit Rechtsaußen, gelungen, eine ‚gute‘ von einer ‚schlechten‘ Zivilgesellschaft zu trennen. Feuerwehr, Heimatverein und Sportverband – sehr gut. Initiativen für Pluralismus oder gegen die Diskriminierung von Menschen ohne Lobby – linksaktivistisch. Mit diesem Narrativ der gespaltenen Zivilgesellschaft müssen wir brechen! Wir müssen klarmachen, wofür sich die Engagierten einsetzen: für unsere freie demokratische Grundordnung, gegen Menschenfeindlichkeit. Wir müssen sie mit Ressourcen unterstützen, müssen Multiplikatoren ihrer Arbeit sein.“
Befragung Prof. Annett Heft
„Die Rechte will vereinfachen, in den USA sehen wir die Folgen: Da packt Trumps MAGA-Bewegung große Teile des zivilgesellschaftlichen Engagements in den Begriff ‚Antifa‘, der längst zu einem Schimpfwort geworden ist. Damit es in Deutschland nicht so weit kommt, ist es wichtig, die ganze Breite des zivilgesellschaftlichen Engagements zu zeigen. Und klarzumachen: Wenn das wegfällt, dann wird sehr viel fehlen.“
Quelle: privat
Es gilt, sich Gestaltungsräume und Verbündete zu suchen – auch in den Reihen der Konservativen, die weiterhin auf der Seite der Zivilgesellschaft stehen.
Kombiniere, kombiniere …
Es gibt eine ganze Reihe von Tatorten, Motiven und Tatverdächtigen. Schließen können und dürfen wir die Akte jedoch nicht. Im Gegenteil! Jetzt gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es gilt, die Betroffenen zu schützen, also alle, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Es gilt, sich Gestaltungsräume und Verbündete zu suchen – auch in den Reihen der Konservativen, die weiterhin auf der Seite der Zivilgesellschaft stehen. Es gilt, wirksame Hebel zu finden. Möglich ist das auch in der Opposition. Die Grünen spielen zudem auf der Länder- und Kommunalebene eine wichtige Rolle. Es geht darum, den Ton zu setzen. Errungenschaften zu verteidigen. Der Zivilgesellschaft zu helfen, sich strategisch auf mögliche Worst Cases vorzubereiten. Zum Beispiel den, dass die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erhält. Und es gilt auch, Strategien gegen die rechtsextremen Netzwerke und ihre Propaganda zu finden. Praktische Vorschläge liefern Erfahrungsberichte aus den USA, die die Heinrich Böll Stiftung Sachsen hier zusammengetragen hat.
Jetzt ist Stärke gefragt!
