Geschlossene Schwimmbäder, keine neue Kita und Straßen, die zu Buckelpisten werden: Den Kommunen geht das Geld aus. Die Situation ist dramatisch. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro – den höchsten Minusbetrag in den Kassen seit der Wiedervereinigung. Die Verschuldung der Kommunen insgesamt stieg auf annähernd 200 Milliarden Euro. Besonders klamm sind Kommunen in Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Was tun?

Im Vergleich zu Land und Bund unterliegen Kommunen einem strengen Haushaltsrecht, das ihnen nur wenig finanziellen Spielraum zubilligt. Aber es gibt immerhin eine Kreditform, die nur Kommunen in Anspruch nehmen können: den Kassenkredit, der von Banken und Kreditinstituten gewährt wird. Ein Kassenkredit ist eine Art Dispo speziell für Kommunen, die ihr Girokonto gewissermaßen kurzfristig überziehen müssen. Traditionell ein geeignetes Mittel, um beispielsweise zwischen zwei Gewerbesteuerzahlungen die Zahlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen und Liquiditätsschwankungen kurzfristig auszugleichen. 2025 waren 7,5 Prozent der Ausgaben deutscher Kommunen nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten mit Kassenkrediten zwischenfinanziert werden.

Zur Finanzierung dauerhafter Defizite ist der Kassenkredit eigentlich nicht gedacht. Doch immer mehr Kommunen weiten die Tilgung und Zurückzahlung dieser Kredite auf mehrere Jahre aus. Aufgrund einer vergleichsweise guten Wirtschaftslage, harter Sparmaßnahmen und finanzieller Hilfe insbesondere der Länder konnten die offenen Kassenkredite bis vor kurzem in den Kommunen um fast die Hälfte auf 28 Milliarden Euro abgebaut werden. Ein Erfolg, der sich angesichts der oben genannten Zahlen nicht fortsetzen lassen wird.

Laut eines aktuellen Berichts der Bertelsmann Stiftung wurden allein 2025 wieder rund 39 Milliarden Euro an neuen Kassenkrediten aufgenommen. Doch die dadurch entstehende vorübergehende Linderung kann später schmerzhafte Folgen haben. Vor allem wenn die Zinsen kurzfristig steigen, kann ein Kassenkredit die Kommunen mitunter teuer zu stehen kommen.

Doch das steigende Volumen von Kassenkrediten ist ein Symptom und nicht die Ursache des Problems. Die Schuldenkrise der Kommunen wird befeuert von Faktoren, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen: von steigender Inflation, steigenden Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse und ständig steigenden Sozialausgaben, die von Bund und Ländern beschlossen, aber von den Kommunen bezahlt werden müssen. Obwohl die kommunale Finanznot getrieben ist von steigenden Ausgaben, hilft es nicht, dass auch teilweise die Einnahmen sinken: Selbst Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg müssen mittlerweile jeden Euro zweimal umdrehen, weil auch sie unter den fallenden Gewerbesteuereinnahmen leidet.

Das bedeutet auf der sichtbaren Ebene harte Sparmaßnahmen, kaum noch Investitionen in die kommunale Infrastruktur und unsichtbar weiter erodierendes Vertrauen der Bürger*innen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Aus eigener Kraft werden sich die Städte, Kreise und Gemeinden nicht aus ihrer finanziellen Misere befreien können. Deshalb fordern wir Grüne schon lange Kommunen systematisch zu stärken. Informationen dazu, was wir bereits durchgesetzt haben und was wir fordern findet ihr hier und hier.