„Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen“
Quelle: Kasimir Heldmann
Emotionaler Wahlabend: Bündnis 90/Die Grünen landeten mit 14,3 Prozent der Stimmen in Berlin auf Platz vier. Ziel ist es jetzt, eine rot-grün-rote Koalition zu verhandeln.
Es war ein aufwühlender, historischer Wahlabend am vergangenen Sonntag. Bei vielen in unserer Partei hinterlässt er sehr gemischte Emotionen. Da ist zum einen die Freude darüber, dass die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin voraussichtlich Teil der neuen Regierung sein werden. Doch zum anderen ist da auch die Bestürzung: über das starke Abschneiden der AfD und das Desaster der CDU. Unsere Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidat*innen blicken zurück auf die harten Wahlkämpfe – und analysieren, was jetzt passieren muss.
- Redaktion
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„Merz zerrinnt die CDU – und der CDU zerrinnt das Land.“
Quelle: Elias Keilhauer
Franziska Brantner ist seit 2024 zusammen mit Felix Banaszak Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2013 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an.
Von Franziska Brantner
„Es ist ein herausforderndes Ergebnis, in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden und die CDU ist aus dem Landtag ausgeschieden. Merz zerrinnt die CDU und der CDU zerrinnt das Land. Wir Grüne stehen in beiden Bundesländern bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Entsprechend verantwortungsvoll haben wir unsere Wahlkämpfe geführt. Wir haben nicht auf Spaltung gesetzt, sondern auf das, was Menschen verbindet. Mit Blick auf Berlin sagen wir deshalb auch klar: Islamismus, Antisemitismus – das ist nicht akzeptabel als Teil einer Regierung. Die Linke ist in der Pflicht, das auszuräumen. Gleichzeitig gibt es auch Menschen in dieser Stadt, die ein Kopftuch tragen und deshalb Angst haben müssen. Wir müssen gemeinsam für die Sicherheit aller Menschen in dieser Stadt sorgen. Die Polarisierung zu überwinden, das ist die große Aufgabe, in Berlin wie im ganzen Land.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesem Land viele Kräfte gibt, die noch längst nicht aufgegeben haben. Die nicht nur den Niedergang betrachten wollen, sondern die dieses Land aufbauen wollen. Und die wissen, dass wir ein Land sind, was nach vorne gehen kann. Dass wir Wohlstand generieren können, ohne dafür die Erde in Brand zu setzen. Dass wir Reformen so gestalten können, dass sie sozial gerecht sind und nicht einfach Kürzungen bedeuten. Dass wir unsere Demokratie so erneuern können, dass sich nicht nur die stärksten Lobbyist*innen durchsetzen oder ständig alles blockiert wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dafür auch wieder Mehrheiten geben kann. Das ist der Auftrag, den wir uns selbst geben.“
„Probleme beherzt angehen, Vertrauen zurückgewinnen“
Quelle: Thomas Mandt
Claudia Müller ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und derzeit die einzige grüne Abgeordnete dort aus Mecklenburg-Vorpommern. Als Spitzenkandidatin führte sie die Grünen in die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Von Claudia Müller
„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind wieder im Landtag und damit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin eine stabile demokratische Mehrheit! Wir haben versprochen, Klimaschutz und Energiewende in einer rot-rot-grünen Koalition voranzubringen. Dieses Versprechen werden wir jetzt einlösen. Trotz der Zuspitzung auf das Duell SPD gegen AfD sind wir in den letzten Wochen über der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Wir haben es geschafft, uns dem Sog der Polarisierung zu entziehen und werden mit fünf Abgeordneten die neue Fraktion im Landtag bilden.
Die Erleichterung über unser Ergebnis lenkt uns nicht vom Entsetzen über die Zugewinne der AfD ab. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss in den nächsten fünf Jahren oberste Priorität haben. Wir sind erschrocken darüber, dass es die CDU MV nicht wieder in den Landtag geschafft hat und die AfD nun die einzige Oppositionspartei im nächsten Landtag sein wird. Wir als demokratische Parteien müssen wieder für die Hoffnung stehen. Als demokratische Mehrheit haben wir die Verantwortung, Probleme beherzt anzugehen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Wir haben hier in MV in den letzten Wochen einen Wahlkampf der Superlative geführt. Noch nie hatten wir so große Veranstaltungen, so viel Wahlkampfbudget, so viel Werbung und so viele Unterstützer*innen aus der gesamten Bundespartei. Vielen, vielen Dank für die ganze Unterstützung aus der gesamten Partei. Wir haben uns von einer Welle der Unterstützung getragen gefühlt!“
Quelle: Thomas Mandt
Erleichterung in Mecklenburg-Vorpommern: Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent der Stimmen ins Landesparlament ein. Doch das Ergebnis der AfD von 38,2 Prozent der Stimmen trübt die Freude.
„Ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel“
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Werner Graf ist als Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für Berlin angetreten. Er ist seit 2022 Co-Fraktionsvorsitzender der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus.
Von Werner Graf
„Wir Grüne haben uns bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein besseres Ergebnis erhofft. In direkter Konkurrenz mit der Linken haben wir deutlich verloren, wie in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow oder auch Neukölln. Dafür konnten wir im Westen Berlins unsere Ergebnisse stabilisieren und sogar Direktmandate hinzugewinnen.
Wir hatten einen sehr polarisierten Wahlkampf. Viele waren in ihren eigenen Bubbles und haben von anderen politischen Positionen gar nichts mehr mitbekommen. Das treibt mich persönlich stark um – auch im Hinblick auf unsere Demokratie allgemein. Fest steht, dass Schwarz-Rot in Berlin abgewählt wurde. Das war ein deutliches Zeichen, dass sich die Berliner*innen einen Wechsel in der Politik wünschen.
Die Linke ist klarer Sieger dieser Wahl und hat den Regierungsauftrag erhalten. Wir Grüne werden jetzt mit allen demokratischen Parteien sprechen. Aber unser Ziel ist eine rot-grün-rote Regierung, das haben wir auch vor der Wahl schon gesagt. Dabei sehe ich die Linke in der Verantwortung, antisemitische Strömungen in ihrer Partei klar in die Schranken zu weisen. Es kann nicht ständig zu Eklats im Bezirksverband in Neukölln kommen, von denen sich die Landespartei und die Regierenden dann distanzieren müssen.
Sobald ein Koalitionsvertrag verhandelt ist, werden wir diesen parteiintern auch zur Abstimmung stellen. Die breite Unterstützung unserer Partei ist uns an der Stelle sehr wichtig.“
„Demokratische Kräfte haben drei Aufgaben“
Quelle: Elias Keilhauer
Felix Banaszak ist seit 2024 zusammen mit Franziska Brantner Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 gehört er als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an.
Von Felix Banaszak
„Viele haben nicht geglaubt, dass es uns Bündnisgrünen gelingen wird, unsere Präsenz in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu behaupten. Aber trotz herausfordernder Bedingungen ist uns das gelungen, was mich mit einer gewissen Zufriedenheit erfüllt.
Nicht glücklich sind wir darüber, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Die Bundesrepublik braucht eine aufgeräumte, stabile, konservative Partei. Aber die beiden öffentlichen Auftritte von Friedrich Merz nach der Wahl waren frei von Demut, frei von Realitätsbezug und ein offensichtlicher Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren.
Ich erwarte, dass die Union als Regierungspartei und Friedrich Merz als Bundeskanzler nach dieser historischen Zäsur für die CDU die Kurve bekommen. Voraussetzung dafür ist ehrliche Selbstkritik und Reflexion darüber, welchen Anteil die Regierungspolitik im Bund daran hat, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen verlieren. Es kann nicht sein, dass viele Menschen nur noch bei der AfD eine Perspektive sehen.
Als demokratische Kräfte müssen wir jetzt drei Dinge gleichzeitig tun. Erstens, Verfassungsfeinde und Rechtsextreme von unseren staatlichen Institutionen und der Macht fernhalten. Zweitens müssen wir uns juristisch mit der AfD auseinandersetzen und über das Verfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungstauglichkeit dieser Partei ermöglichen. Und drittens müssen wir dafür sorgen, dass demokratische Politik Vertrauen zurückgewinnt. Alle drei Aufgaben müssen wir gleichzeitig angehen. Und allen drei Aufgaben verweigert sich die schwarz-rote Bundesregierung momentan.“
