Zwei, die an Frieden glauben
Es war ein bewegender Moment auf der Bundesdelegiertenkonferenz: Ehud Olmert, ehemaliger Ministerpräsident Israels und der frühere palästinensische Außenminister Nasser Al-Kidwa plädierten partnerschaftlich für Frieden in Nahost. Hier gibt es ihre Reden im Video.
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Quelle: Elias Keilhauer
Ehud Olmert, ehemaliger israelischer Ministerpräsident, im Gespräch mit der grünen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner auf der Bundesdeligiertenkonferenz im vergangenen November.
Schon 2024 sorgten die beiden „elder statesmen“ für Aufsehen: Ein israelischer und ein palästinensischer Politiker, die gemeinsam einen Vorschlag vorlegten, wie ein dauerhafter Frieden in der Region gelingen und zentrale Fragen des Nahost-Konflikts gelöst werden könnten. Seither machen sich Ehud Olmert und Nasser Al-Kidwa leidenschaftlich für eine Zweistaatenlösung stark. Auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover legten die beiden dar, was ihrer Ansicht nach jetzt geschehen muss, um einen Weg zum Frieden zu finden. Die Delegierten der Grünen applaudierten begeistert im Stehen.
Die Rede von Ehud Olmert
Ehud Olmert war Bürgermeister von Jerusalem und von 2006 bis 2009 Ministerpräsident von Israel. 2006 legte er bereits einen Friedensplan (den sogenannten Konvergenzplan) vor, der seinerzeit nicht realisiert wurde.
Die Rede von Nasser Al-Kidwa
Nasser Al-Kidwa war palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen und von 2005 bis 2006 Außenminister von Palästina. Er ist der Neffe des früheren Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat.
Klarer grüner Kurs in der Nahost-Frage
Nach einer leidenschaftlichen Debatte beschlossen die grünen Delegierten in Hannover einen außenpolitischen Leitantrag, der unter anderem die Position der Partei in der Nahostpolitik darlegt. Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner brachte die zentrale Haltung der Grünen auf den Punkt. Drei Dinge seien nicht verhandelbar: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser und die Würde jedes Menschen.
Die Grünen verurteilen den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, den die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität verübte. Sie verurteilen auch das unverhältnismäßige und völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, sowie Siedlergewalt und illegale Siedlungspolitik im Westjordanland. In ihrem Beschluss machen die Grünen deutlich: Der Einsatz für die Sicherheit Israels ist für sie nicht verhandelbar. Das bedeute jedoch nicht, dass es hinzunehmen sei, wenn die israelische Regierung Völkerrecht verletzt.
Wie Ehud Olmert und Nasser Al-Kidwa treten auch die Grünen für eine Zweistaatenlösung ein. Im Beschluss heißt es: „Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“ Die deutsche Anerkennung Palästinas als Staat solle im aktuellen Friedensprozess ein prioritärer Schritt sein. Zur Polarisierung der Nahostdebatte in Deutschland halten die Grünen fest: „Wir müssen als Partei zeigen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegenzustellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.“
Den vollständigen Beschluss lest ihr hier.
