Ich bin stolz auf diese Partei. Eine Wahlbeteiligung von mehr als 35 Prozent bei einer Urabstimmung, in der es nicht um einen Koalitionsvertrag oder eine Personalwahl ging, sondern um vergleichsweise trockene Änderungen unserer Parteisatzung – das ist ein wirklich beeindruckendes Ergebnis und ein klares Mandat für die längst überfällige Modernisierung unserer Partei. Alle 17 Änderungsvorschläge wurden mehrheitlich angenommen.

Deshalb vielen Dank an alle 64.000 Mitglieder, die sich im Detail mit den Satzungsänderungen beschäftigt, mit uns diskutiert und abgestimmt haben. Vielen Dank an alle, die landauf landab für diese Parteireform geworben und erklärt haben, warum die vorgeschlagenen Änderungen so wichtig für unsere politische Schlagkraft sind. Und nicht zuletzt ein großes Dankeschön an die Satzungskommission, die diese Vorschläge über viele Monate hinweg erarbeitet hat. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Mühe hat sich gelohnt: Diese Parteireform wird uns handlungsfähiger, innovativer und demokratischer machen.

Das wird sich unter anderem für uns alle jetzt ändern:

• Mit dem neuen dynamischen Quorum von 0,05 Prozent für Anträge auf unserer Bundesversammlung stellen wir sicher, dass wir inhaltlich fokussierter arbeiten und informierter abstimmen können.
• Der reformierte Länderrat bildet die realen Verantwortungsverhältnisse und die kommunale Ebene unserer Partei noch besser ab.
• Statt informeller Abstimmungsrunden haben wir mit dem Parteirat jetzt ein transparentes und demokratisches legitimiertes Gremium, das den Bundesvorstand strategisch berät.
• In Zukunft darf eine Person mehr im Bundesvorstand ein Amt oder Mandat haben, sofern es auf Europa- oder Landesebene ist. Das erweitert den Rekrutierungspool für das Vorstandsamt und verbessert die Einbindung unterschiedlicher Perspektiven.
• Die jetzt beschlossene Parteireform stärkt aber auch die Basis: Als erste Partei Deutschlands führen wir einen Mitgliederrat ein, in dem ausgeloste Mitglieder wichtige gesellschaftspolitische Diskussionen führen und Empfehlungen für die Partei entwickeln sollen.

Das Ergebnis der Urabstimmung ist ein Beweis des Vertrauens in unsere Arbeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Partei. Mit diesem Rückenwind können wir unser Potenzial jetzt noch besser nutzen, um für dieses Land neue Ideen zu entwickeln, Klima und Umwelt zu schützen und die freiheitlich verfasste Demokratie zu stärken.

Unser Erneuerungsprozess endet nicht mit der Satzungsreform. Wir haben noch viel vor. Dabei setzen wir auf das Fachwissen, die Expertise und das Engagement unserer 183.000 Mitglieder. Mit community-based Organizing, Zuhörkampagnen und Praxischecks schaffen wir neue Möglichkeiten der Beteiligung. Unsere Mitglieder sind unsere Stärke und Basisdemokratie ist und bleibt der Wesenskern unserer Partei. Seid dabei, wir freuen uns auf eure Ideen!

Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Urabstimmung findest du hier.