Familientreffen in Lissabon
Es geht wieder aufwärts: Eindrücke vom 40. Kongress der Europäischen Grünen Partei.
- Sven Giegold
Lesezeit: 2 Minuten
Quelle: Dominik Butzmann
Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Koordinator für Europa und Internationales, ist Europäer aus und mit Leidenschaft.
Über das Nikolaus-Wochenende Anfang Dezember kam im portugiesischen Lissabon die Europäische Grüne Partei (EGP) zu ihrem 40. Kongress zusammen. Mehr als 600 Grüne aus 39 europäischen Ländern waren dabei. Bei diesem Treffen geht es zuvorderst um das gegenseitige Kennenlernen, zuhören und voneinander lernen. Aus den persönlichen Gesprächen, Workshops, Podiumsdiskussionen und Verhandlungen geht man immer schlauer raus, als man reingegangen ist.
Europapolitisch stand das Treffen unter dem Eindruck der neuen US-Sicherheitsstrategie, in der die Trump-Regierung offen die Zerstörung der EU ankündigt. Gleichzeitig arbeitet Manfred Webers’ (CSU) Europäische Volkspartei mit der extremen Rechten zusammen, um die ökologischen Errungenschaften Europas zu beseitigen. Als grüne Parteienfamilie stellen wir uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen. Wir wollen ein Europa, das erfolgreich nachhaltig wirtschaftet – und hohen sozialen und ökologischen Standards folgt. Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.
In den vergangenen Jahren haben wir große Erfolge erzielt – wie den Europäischen Green Deal und die EU-Digitalgesetze „Digital Markets Act“ und „Digital Services Act“. Und ja, es gibt Rückschritte, aber eben auch auch Fortschritt. So gelang es durch uns Grüne, dass sich die EU in diesem Dezember für 2040 einem Klimaziel von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet hat.
„Wir wollen ein Europa, das erfolgreich nachhaltig wirtschaftet – und hohen sozialen und ökologischen Standards folgt.“
Die grüne Familie in Europa wächst
Eine gute Nachricht zog sich durch alle Diskussionen und Gespräche: In vielen Ländern ist die Talsohle des antigrünen Rollbacks durchschritten. Grüne Parteien legen in Wahlen wieder zu und können auch gewinnen. So gelang in der kroatischen Hauptstadt Zagreb die Wiederwahl des Bürgermeisters Tomislav Tomašević, in Kopenhagen gewann mit Sisse Marie Welling eine Grüne die Oberbürgermeisterwahl wie zuvor schon Viesturs Kleinbergs in der lettischen Hauptstadt Riga. In Norwegen schafften Grüne erstmals den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. In England führen die Grünen die progressive Opposition gegen die regierende Labour-Partei an. Und in Deutschland gewannen Grüne Oberbürgermeisterwahlen in Würzburg, Münster und Kiel.
Auch neue Mitgliedsparteien konnte die EGP begrüßen. In Slowenien ist die Partei VESNA Vollmitglied der EGP geworden. In Rumänien gewinnt die frische grüne Partei SENS immer mehr an Stärke. Überhaupt gibt es in immer mehr europäischen Ländern erfolgreiche grüne Parteien. Bei den letzten Europawahlen gelang uns, aus mehr Ländern denn je grüne Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Die grüne Familie in Europa wird bunter.
Ökologie und Klimaschutz hochhalten
In einer Zeit geopolitischer Krisen und sozialer Unsicherheit stehen Klimaschutz und Biodiversität nicht mehr oben auf der politischen Agenda. Überall in Europa suchen grüne Parteien deshalb neue Wege, damit ökologische Themen wieder stärker den politischen Diskurs prägen können. Und sie finden ähnliche Antworten.
In Frankreich kommunizieren die Grünen über eine „Écologie populaire“ soziale und ökologische Fragen gemeinsam. In Deutschland haben wir Bündnisgrünen mit einer „Ökologie für alle“ und einer „Mitmach-Ökologie“ die ökologische Frage mit der sozialen Frage verbunden. In England und Wales hat ihr Vorsitzender Zack Polanski den Grünen neuen Schwung verliehen, indem er die Klimakrise und den Ressourcenverbrauch der Reichen mit Lösungen für soziale Krisen wie gestiegene Preise und Mieten verbindet.
Europaweit thematisieren Grüne, wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft zur Unabhängigkeit von Rohstoff- und Energieimporten beitragen können. Ökologische Politik kann so neue Wertschöpfung in Europa schaffen, statt Autokraten zu finanzieren. Gemeinsam können wir Europa neuen grünen Schwung geben.
Wir halten euch auf dem Laufenden mit
