Heiße Eisen und heilige Kühe
Nicht alles anders, aber vieles besser: Raoul Roßbach, politischer Landesgeschäftsführer der Grünen in NRW und selbsterklärter Satzungs-Nerd, wirbt im Vorfeld der im Juni anstehenden großen Urabstimmung landauf landab für die grüne Parteireform. Er ist überzeugt: Sie wird die Grünen stärker, agiler und schlagkräftiger machen. Ein Gastbeitrag.
- Elisa Holz
Lesezeit: 2,5 Minuten
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW
Raoul Roßbach ist politischer Geschäftsführer der Grünen in Nordrhein-Westfalen und jemand, dem Verfahren und Regeln wichtig sind. Deshalb wirbt er für die Parteireform, über die ab dem 9. Juni abgestimmt werden kann.
Es gibt in der Politik immer Menschen, die eine Leidenschaft für Systematik, Verfahren und Regeln haben. Zu diesem Club gehöre ich auch. Ich kann zwar nicht sagen, welches Ereignis in meiner frühen Kindheit dafür verantwortlich ist, aber es hat mich schon immer fröhlich gemacht, Ordnung ins Chaos zu bringen. Gerade so komplexes Gebilde wie eine politische Partei müssen gut organisiert sein, wenn sie erfolgreich sein wollen. Und das wollen wir natürlich.
Es stellen sich also die Fragen: Wie funktionieren wir Grüne und wie können wir uns noch besser organisieren? Wie werden unsere parteiinternen Debatten besser? Und wie können wir effektiver zusammenarbeiten? Das alles waren Fragen, die wir uns in der Satzungskommission zur Parteireform gestellt haben. Für mich als Satzungs-Nerd war die Arbeit in der Kommission DIE Gelegenheit, am nächsten großen Reformschritt der Grünen mitzuwirken. Besonders spannend fand ich es, mit den anderen Mitgliedern der Kommission zu analysieren, wie und ob unsere verfahrenstechnischen Instrumente und die Werte unserer Partei zusammenpassen.
„Ich erlebe eine Parteibasis, die sich offen eine Meinung bilden will, auch wenn eine Satzungsreform in diesen Zeiten vielleicht nicht gerade zu ihren politischen Top-Prioritäten gehört.“
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen NRW
Seit März ist Raoul Roßbach in NRW und anderen Landesverbänden unterwegs, um die anstehende Parteireform zu diskutieren.
Beispiele? Da wären wir schon bei den beiden heißen Eisen der Parteireform. Das ist zum einen die Trennung von Amt und Mandat – ein Evergreen. Das Ziel dahinter ist eine starke, unabhängige Parteispitze. Die Erfahrung zeigt jedoch: Ein Mandat stärkt Vorstandsmitglieder eher – insgesamt und im Zusammenspiel mit der Fraktion. Die vorgeschlagene Regel, dass künftig die Hälfte des Bundesvorstands ein Mandat haben darf, steht für mich also im Einklang mit dem Wert dahinter. Zum anderen geht es um das Antragswesen für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). In Zukunft soll die Zahl der Unterstützer*innen, die es braucht, um auf unserem großen Parteitag einen Antrag zu stellen, sich an der Mitgliederzahl orientieren und so von 50 auf 90 Mitglieder steigen. Das soll sicherstellen, dass relevante Themen mehr Raum bekommen und die Delegierten auf der BDK nicht in einer Antragsflut versinken.
Die Diskussion zu diesen Themen wurde aus meiner Sicht bislang oft reflexhaft geführt, weil die Trennung von Amt und Mandat und die Gestaltungsmacht der Basis auf der BDK für einige Grüne identitätsstiftend sind. Aber die Idee der Basisdemokratie bemisst sich ja nicht nur daran, wie wenig Leute ich brauche, um einen Antrag stellen zu können, sondern auch daran, ob die Delegierten, als gewählte Vertreter*innen der Basis, angesichts der Masse an Anträgen überhaupt noch nachvollziehen können, über was sie abstimmen sollen. Hier ist einfach ein neues Gleichgewicht nötig und ich glaube, dass wir für alle diese sensibleren Punkten gut austarierte Vorschläge vorgelegt haben.
Das zeigen auch die Rückmeldungen von der Basis. Ich bin jetzt seit März landauf landab in NRW und auch in anderen Landesverbänden unterwegs, um die geplante Parteireform zu erklären und mit möglichst vielen Mitgliedern zu sprechen. Insgesamt habe ich bestimmt schon gut tausend Mitglieder getroffen. Ich erlebe eine Parteibasis, die sich gewissenhaft mit diesen verfahrenstechnischen Fragen befassen und offen eine Meinung bilden will, auch wenn eine Satzungsreform in diesen Zeiten vielleicht nicht gerade zu ihren politischen Top-Prioritäten gehört. Insgesamt ist die Debatte nach meinem Eindruck sehr konstruktiv und ehrlicherweise weniger emotional, als wir erwartet haben.
Das liegt vielleicht auch an den vielen neuen Mitgliedern, für die das BDK-Antragswesen oder die Trennung von Amt und Mandat weniger identitätsstiftende Fragen sind. Und vielleicht überschätzen wir das Konfliktpotenzial solcher Organisationsfragen auch generell. Zumindest wirkt es so, als ob den oft sehr lauten Stimmen zu einzelnen Fragen eine Vielzahl von Mitgliedern gegenüberstehen, die mit vermeintlich heiligen Kühen eher pragmatisch umgehen. Ja, es gibt Nachfragen, nicht alle finden alles super, aber viele wollen eben auch, dass sich was ändert. Dabei wir haben auch neue Institutionen erdacht: den Mitgliederrat zum Beispiel, in dem per Los gewählte Mitglieder politische Positionen auch zu kontrovers diskutierten Themen entwickeln. Unser Gedanke dabei war auch, so regelmäßig Perspektiven aus der Parteimitte einbeziehen zu können – gerade auch von Mitgliedern, die sich sonst selten aktiv einbringen.
Insgesamt hoffe ich, dass wir mit den geplanten Änderungen unserer Satzung einen echten Impuls zur Erneuerung setzen können – für ein gut funktionierendes Innenleben der Partei, aber auch für die Wahrnehmung der Grünen nach außen als schlagkräftige und effektive politische Kraft. Den Grünen war es ja immer wichtig, die Dinge anders zu machen und besondere demokratische und politische Instrumente auf Basis unserer Werte zu entwickeln. Daran wollen wir mit der Reform anknüpfen, zu der sich jetzt ganz basisdemokratisch jedes Mitglied äußern kann. Nun sind also alle gefragt und nicht nur die Satzungs-Nerds. Was für eine Partei wollen wir in Zukunft sein und was unterscheidet uns von anderen? Zum Beispiel solche Urabstimmungen. Also macht mit und stimmt ab!
Zur Person
Raoul Roßbach (39) ist politischer Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und war Mitglied der Satzungskommission, die Anfang März einen Beschlussvorschlag zur Parteireform vorlegte. Raoul mag das Ruhrgebiet, Vielfalt und Achterbahnen.
Deine Stimme für eine starke Partei: Die große grüne Urabstimmung
Von 9. bis 30. Juni findet die größte Urabstimmung in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen statt. Alle 184.000 Mitglieder sind aufgerufen, den einzelnen Vorschlägen der Satzungskommission entweder zuzustimmen, sie abzulehnen oder sich zu enthalten. Die Abstimmung findet digital statt – auf Wunsch kann auch per Brief abgestimmt werden. Das Ergebnis wird Anfang Juli bekannt gegeben.
Gut informiert entscheiden
- Detaillierte Informationen zum Ablauf der Urabstimmung und den geplanten Änderungen der Parteisatzung gibt es hier.
- Einen Reader mit Stellungnahmen von Parteimitgliedern zur geplanten Parteireform findet ihr hier.
- Ein ausführliches Interview mit Pegah Edalatian und Heiko Knopf, die die Satzungskommission geleitet haben, lest ihr hier.
Das könnte dich auch interessieren …
