„Steffi, die Kommunen müssen die Demokratie retten!“
Wo spürt die Zivilgesellschaft am deutlichsten, ob ihr Staat funktioniert? In der eigenen Kommune. Und wo können Bürger*innen am direktesten an der Demokratie teilhaben? Vor der eigenen Haustüre. Kommunalpolitik wird oft unterschätzt. Schade. Denn wie es weitergeht mit der Demokratie in Deutschland, das wird sich auch in den Gemeinden entscheiden.
- Gero Günther
Lesezeit: 9 Minuten
Quelle: ChristianSchd /Creative Commons
In den Städten, Gemeinden und Dörfern kommt alles zusammen: Theorie und Praxis, große Politik und Alltagssorgen und unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Interessen. Das macht Kommunalpolitik so spannend. Im Bild: Der Kröpcke in Hannover, wo der Grüne Belit Onay seit 2019 Oberbürgermeister ist.
Bürgermeister*innen müssen sich um Radwege und Spielplätze kümmern, um Sportfeste und Suchtkranke, um Parklücken und öffentliche Klos. Ihre Aufgaben sind handfest, ihr Ansatz pragmatisch und die Auswirkungen ihres Handelns vor Ort direkt erlebbar. Wir haben mit drei grünen Bürgermeister*innen aus verschiedenen Ecken Deutschlands gesprochen. Belit Onay regiert in Hannover, Stefan Fassbinder ist Oberbürgermeister von Greifswald und Stefanie Remlinger kümmert sich um die Belange des Berliner Bezirks Mitte. Soviel vorab: Auch wenn die Herausforderungen gewaltig sind – ihr Amt lieben alle drei heiß und innig.
Quelle: privat
Stefan Fassbinder ist seit 2015 Bürgermeister von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Die Beteiligung der Bürger sieht er als Grundstein seiner Politik.
24/7 im Einsatz
Stefan Fassbinder ist einer, der ständig angesprochen wird. Beim Bäcker, im Supermarkt, im Theater oder einfach auf der Straße. Die einen wollen Auskunft: Wohin muss man sich in Greifswald wenden, wenn man gerade umgezogen ist? Andere beschweren sich: Ein Schild in ihrer Straße ist kaputt. Und wieder andere wollen sich bedanken: dafür, dass endlich wieder eine Bahn fährt zwischen Greifswald und dem Seebad Lubmin. 27 Jahre lang stand die alte Linie still, doch in diesem Sommer rollten wieder Züge, Tausende nutzten sie für einen Ausflug an den Ostseestrand. Stefan Fassbinder hatte sich jahrelang dafür eingesetzt.
Ganz gleich welches Anliegen Bürger*innen vorbringen, der 60-Jährige antwortet gerne. Für ihn gehört das zum Berufsbild eines Bürgermeisters. Sichtbar und ansprechbar zu sein. Stefan Fassbinder ist seit 2015 Oberbürgermeister von Greifswald, einer Universitäts- und Hansestadt mit 56.000 Einwohner*innen in Mecklenburg-Vorpommern. „Als Bürgermeister bist du immer im Einsatz“, sagt er, „24/7“.
Quelle: hetmanstock2/Adobe Stock
Kommunalpolitiker*innen kümmern sich um alltägliche Themen wie den Ausbau von Spielplätzen oder übervolle Mülleimer in den Parks, sind aber auch für so gewichtige Themen wie die Energie- und Mobilitätswende zuständig.
„Für mich gehört es zum Berufsbild eines Bürgermeisters, für die Bürger sichtbar und ansprechbar zu sein.“
Für Fassbinder ist Kommunalpolitik „die authentischste und konkreteste Art, Politik zu machen“. Die abwechslungsreichste sowieso. Als Bürgermeister kümmere er sich genauso um die kleinteiligen Themen, wie die Renovierung von Schulen, den Ausbau von Spielplätzen oder volle Mülleimer, „wie um die Umsetzung der großen Bretter“. Gemeint sind die Energie- und Mobilitätswende, der Klimaschutz und die Digitalisierung. „Wenn du direkt und unmittelbar mitgestalten willst, bist du in der Kommunalpolitik richtig.“
Fassbinder sieht die Bürgerbeteiligung als Grundstein seiner Politik. Dementsprechend hat er sie in Greifswald stark ausgebaut. In unterschiedlichen Formaten. Bei Straßensanierungen werden die Bürger*innen früh informiert und einbezogen, größere Bauprojekte können Greifswalder*innen in einem digitalen Bautagebuch mitverfolgen. Einen Spielplatz ließ Fassbinder zusammen mit Kindern gestalten, und zu kontroversen Themen wie Migration gibt es in Greifswald Dialogreihen.
Die Menschen wissen solche Ansätze zu schätzen. Während sich das Vertrauen in Politik und Staat insgesamt auf einem Tiefpunkt befindet, sieht es auf lokaler Ebene ein ganzes Stück besser aus. Die Bürger*innen bringen ihren Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen und kommunalen Verwaltungen in der Regel deutlich mehr Vertrauen entgegen, als etwa der Bundesregierung oder dem Bundestag, das ergab unter anderem eine zu Jahresbeginn veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Auch mit der lokalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland laut dem aktuellen Gemeindecheck des Instituts der Deutschen Wirtschaft mehrheitlich zufrieden.
Die Kommunen seien der Maschinenraum des Staatsschiffs, hört man oft von den Verantwortlichen vor Ort. Ein Maschinenraum, dem es leider an Kohle mangele.
Andererseits kritisieren einer Studie der Körber-Stiftung zufolge fast 90 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen die mangelnde Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik. Und auch vom Deutschen Städtetag ist immer öfter und lauter zu hören, wie sehr sich die Kommunen allein gelassen fühlen. Ausgestattet mit zu niedrigen Budgets, gegängelt durch zahlreiche Vorschriften und Auflagen und beladen mit der Pflicht, Maßnahmen zu finanzieren, die auf anderen Ebenen beschlossen werden. Die Kommunen seien der Maschinenraum des Staatsschiffs, hört man oft von den Verantwortlichen vor Ort. Ein Maschinenraum, dem es leider an Kohle mangele.
Und dann gibt es noch diese andere Metapher. Vom Raumschiff Bundestag ist unter Kommunalpolitiker*innen oft die Rede. Viele in der Berliner Bubble seien zu abgehoben, sagen sie, und das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen empfinden viele Bürgermeister*innen als ineffizient. Hauptkritikpunkte: Staatliche Gelder müssen oft mit großem bürokratischem Aufwand von den Kommunen beantragt werden. Auch sind viele Förderprogramme nicht wirklich auf die Bedarfe der einzelnen Kommunen abgestimmt, sondern funktionieren nach dem Gießkannenprinzip. (Mehr zur akuten Finanzkrise der Kommunen lest ihr hier.)
Quelle: Ole Spata
Belit Onay ist Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er hat seit seinem Amtsantritt die Verwaltung weitgehend digitalisiert, was bei den Bürger*innen sehr gut ankommt.
Konkret wird Politik erst vor Ort
Dass es in Deutschland ein Missverhältnis zwischen der sogenannten großen und der kleinen Politik gibt, findet auch Belit Onay, grüner OB der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. „Ob auf Bundes- oder Landesebene ein Fördertopf aufgemacht oder ein neues Gesetz verabschiedet wird, ändert oft noch rein gar nichts an der Realität der Menschen vor Ort“, erzählt Onay. „Bei den Bürger*innen kommt es erst an, wenn die Kommunen das umsetzen.“
Quelle: Axel Bueckert/Adobe Stock
Kommunalpolitische Entscheidungen machen vor Ort unmittelbar einen Unterschied. In Hannover zum Beispiel wurden unter Belit Onay die Velorouten massiv ausgebaut.
Spürbar werden die Folgen von Politik für die meisten Menschen eben im Alltag, vor der eigenen Haustür. Auf den Radwegen zum Beispiel: „Wir haben die Velorouten in Hannover massiv ausgebaut“, sagt Onay, „auch dank des breiten Rückhaltes aus der Stadtbevölkerung“. Oder wenn die Stadt so richtig pulsiert, wie bei den „Finals 2026“, die im Juli in Hannover stattfanden – ein riesiges Sportevent, bei dem die deutschen Meisterschaften in 24 Sportarten gleichzeitig ausgetragen wurden. „Eine tolle Gelegenheit, ganz unterschiedliche Menschen zusammenzubringen“, sagt Onay, selbst begeisterter Basketballer und ausgiebiger Besucher der Finals. In Hannover kamen 480.000 Besucher. Nicht zuletzt, weil die meisten Veranstaltungen gratis waren. Keine Selbstverständlichkeit, sondern eine politische Entscheidung, für die sich Onay stark gemacht hatte.
„Große Events in der Stadt sind eine tolle Gelegenheit, ganz unterschiedliche Menschen zusammenzubringen.“
Noch ein Beispiel: „Ich bin mit dem Versprechen angetreten, die Verwaltung zu digitalisieren und zu verschlanken“, erzählt Belit Onay. Und siehe da, Hannover hat im Bitkom Smart City Index, einen gigantischen Satz nach vorne getan. „Von Platz 40 auf Platz 7“, berichtet der stolze OB. Statt sich wie früher im Bürger- oder Ordnungsamt anstellen zu müssen, können Hannoveraner*innen heute vieles vom Tablet aus erledigen. „Zwischen zwei Folgen ihrer Lieblingsserie“, sagt Onay. „Dafür bekomme ich viel positives Feedback.“
Es ist kein Hexenwerk. Wenn die Dinge vorankommen und Probleme gelöst werden, schöpfen die Menschen Vertrauen und haben im besten Falle sogar Lust, sich selbst zu engagieren. Ein großer Vorteil der lokalen Ebene: In vielen Dingen sind sich die Bürger*innen und ihre gewählten Vertreter*innen überraschend einig. Natürlich gebe es auch in den Kommunen kontroverse Themen, erzählt Onay, „aber 80 Prozent der Beschlüsse in Hannover werden einstimmig gefasst“. Ideologische und parteipolitische Gräben, die die Politik sonst so oft beherrschen, sind offenbar schneller überwunden, wenn es darum geht, Herausforderungen vor Ort pragmatisch und den Notwendigkeiten entsprechend anzugehen.
Quelle: Annette Hauschild
Stefanie Remlinger muss als Bezirksbürgermeisterin von Berlin Mitte kreativ werden, schließlich steht ihr kaum Geld zur Verfügung. Aber durch den direkten Kontakt zu den Bewohner*innen des vielfältigen Kiezes kann sie trotzdem vieles möglich machen.
Klos und Crack und Straßenfeste
Auch Stefanie Remlinger ist begeisterte Kommunalpolitikerin. Trotz der geringen Mittel, die ihr als Bezirksbürgermeisterin von Berlin Mitte zur Verfügung stehen. „Ich habe mich selbst darüber gewundert, wie viel Spaß mir das macht“, sagt die 56-Jährige und lacht. „Aber ich rede eben gerne mit Menschen. Ich habe Kulturwissenschaften studiert und hier in Berlin Mitte leben Menschen aus 170 Ländern. Da kann ich mich austoben.“
Im heterogenen Bezirk Mitte, der sowohl akademisch und touristisch geprägte Hipsterviertel als auch Problem-Kieze umfasst, wohnen 400.000 Menschen. Die Herausforderungen sind dementsprechend groß. Natürlich könne sie jetzt die Leier vom Ressourcenmangel herunterbeten, sagt Remlinger: „Aber tatsächlich kann man auch ohne Geld sehr viel tun.“ Manchmal schon durch bloße Präsenz, durch Zuhören und Vermitteln. Ein ebenso aktuelles wie drastisches Beispiel hat Remlinger dafür parat: „Als der Staatsschutz nach dem jüngsten Attentat auf den Christopher Street Day Moscheen durchsuchen musste, habe ich die muslimischen Gemeinden besucht, um den Menschen die Situation zu erklären.“ Nur durch respektvollen, wertschätzenden Umgang könne man Verständnis wecken und Vertrauen bewahren. Gerade in einem bunt gemischten Bezirk wie ihrem.
„Ich habe Kulturwissenschaften studiert und hier in Berlin Mitte leben Menschen aus 170 Ländern. Da kann ich mich austoben.“
Quelle: Anton.Matushchak/Adobe Stock
Straßenfeste, Kulturveranstaltungen oder Sportevents sind nicht nur ein Aushängeschild, sondern eine gute Gelegenheit, um die Menschen zusammenzubringen. Das ist wichtig, denn lebendige Kommunen brauchen Gemeinschaftssinn und Zusammengehörigkeitsgefühl.
Dass sich Menschen, soziale Gruppen und Minderheiten Aufmerksamkeit wünschen und von ihren gewählten Vertreter*innen wahrgenommen werden wollen, gilt natürlich nicht nur in Berlin Mitte. Kommunalpolitiker*innen können durch ihr offenes Ohr Situationen entschärfen und Menschen auch mal zurückgewinnen, wenn etwas schiefgelaufen ist. Und sie können Menschen einbinden, Zusammenhalt schaffen und gemeinsam Dinge auf die Beine stellen. Feste und Kultur- und Sportveranstaltungen beispielsweise. „Wenn eine muslimische Oma auf einem Straßenfest zu mir kommt und sagt ‚Ach, Frau Remlinger, ich fühle mich hier wie Zuhause‘, dann weiß ich wieder, dass sich der Aufwand lohnt.“
Kommunalpolitiker*innen stehen immer wieder vor Herausforderungen, die sich nicht abstrakt lösen lassen, sondern nur durch konkrete und rasche Maßnahmen. Wenn sich Bürger*innen bei Stefanie Remlinger melden, die morgens über Cracksüchtige steigen müssen, um aus der Haustüre zu kommen, ist ihnen weder mit Beschwichtigungen, noch mit Scharfmacher-Sprüchen gedient. „Wir müssen uns ja genauso um die Anwohner*innen kümmern, wie um die Suchtkranken“, sagt die Bürgermeisterin. Man dürfe die Probleme nicht herunterspielen. Und auch das ist Remlinger wichtig: „Bürger*innen sind nicht rechts, nur weil sie sich beschweren“. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass Verwahrlosung, Müll, Sucht und Obdachlosigkeit gerade in der Bundeshauptstadt zur Realität gehören.
Soko Müll
Mit Schwarz-Weiß-Denken kommt man bei solchen Problemen nicht weiter. Wer sie lösen will, muss zuhören. Denjenigen, die direkt vor Ort leben. „Für solche Themen brauchst du die Zivilgesellschaft“, sagt die Grünen-Politikerin. „Die Bürger*innen sind die Expert*innen für ihre Anliegen und dieses Wissen muss ich nutzen und ernst nehmen und mich um Probleme kümmern, egal ob sie in unserem Parteiprogramm stehen oder nicht.“ Das gilt auch etwa für die Sauberkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Toiletten oder die Entsorgung von abgestelltem Sperrmüll. „Mitte macht sauber!“ heißt eines der Programme, die Remlinger ins Leben gerufen hat. Es reicht von gemeinsamen Müllsammelaktionen, über Müllfeste bis hin zur Einrichtung einer Soko Müll, deren geschulte Mitarbeiter*innen Verstöße registrieren und anzeigen.
Quelle: Roy Zuo/Eigenes Werk, CC BY-SA 4
Harte Entscheidung trotz Hitze: Stefanie Remlinger hat im vergangenen Sommer trotz vielfacher Forderungen nicht alle Ufer des Berliner Plötzensees freigegeben. Sie befürchtete, dass der See wegen Übernutzung kippen könnte. Im Bild: Das traditionelle und sehr beliebte Strandbad in Berlin-Wedding.
Als Bürgermeisterin, sagt Remlinger, müsse man nett und freundlich sein, aber auch klare Entscheidungen treffen und manchmal hart bleiben. Ein Beispiel? Im heißen Sommer haben viele gefordert, alle Ufer des Plötzensees zum Baden freizugeben. „Wenn wir das getan hätten, wäre alles zertrampelt worden und der kleine See früher oder später gekippt.“ Dass man sich beim Ausgleich der Interessen nicht immer nur beliebt macht, wissen Bürgermeister*innen genau.
Trotz aller Probleme: Durch Nähe zu den Bürger*innen, aber auch durch Flexibilität und Pragmatismus, vermag kommunale Politik, echte Alternativen aufzuzeigen und Lösungen anzubieten. Verbesserungsvorschläge, die dann von anderen übernommen werden können, aber nicht müssen. Kein Wunder, dass Stefanie Remlinger von einem Professor, mit dem sie befreundet ist, immer wieder den einen Satz zu hören bekommt: „Steffi, die Kommunen müssen die Demokratie retten!“
Stefan Fassbinder, 60, hat in Freiburg und Aix-en-Provence Geschichte und Archäologie studiert und als Historiker in Museen gearbeitet, zuletzt im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald. 2009 wurde er in die Bürgerschaft gewählt. Fassbinder war Mitglied im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, ehe er 2015 mit nur 15 Stimmen Vorsprung zum Oberbürgermeister von Greifswald gewählt wurde. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2022 erhielt Fassbinder in der Stichwahl 56 Prozent der Stimmen. Für seine internationale Arbeit wurde Fassbinder mit dem World Mayor Friendship Award ausgezeichnet.
Belit Onay, 45, ist Sohn türkischer Migranten. Seine Eltern betrieben ein Restaurant in Goslar. Die rassistisch motivierten Morde von Solingen waren der Auslöser für sein politisches Engagement. Onay studierte Jura in Hannover. Von 2011 bis 2014 war er Ratsherr, von 2013 bis 2019 Mitglied im Niedersächsischen Landtag und Sprecher für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Migration und Flüchtlinge, Sport, Netzpolitik und Datenschutz. 2019 wurde er zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt, 2025 erfolgte die Wiederwahl. Er gehört zum Präsidium des Deutschen Städtetags.
Stefanie Remlinger, 56, studierte in Würzburg und Passau Kulturwissenschaften. 1999 zog die diplomierte Kulturwirtin nach Berlin, wo sie sich in Pankow bei Bündnis 90/Die Grünen engagierte. Ihre politischen Schwerpunkte waren die Bereiche Jugend und Bildung. Von 2011 bis 2021 war sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und im Bezirk Mitte Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur. 2022 wurde sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte. Remlinger bezeichnet sich als „ehemalige Fußballerin, leidenschaftliche Tänzerin und Kleingärtnerin“.
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