Agil in die Zukunft: Das bringt die Parteireform der Grünen
Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Deshalb haben die Grünen Vorschläge für eine Reform ihrer parteiinternen Strukturen erarbeitet. Über diese Vorschläge sollen jetzt alle Mitglieder in der bislang größten Urabstimmung der Parteigeschichte entscheiden können. Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin, und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf haben die Kommission zur Parteireform geleitet. Im Interview erklären sie, worum es geht.
- Elisa Holz
Lesezeit: 6 Minuten
Quelle: gruene.de
Mehr Schlagkraft: Im Juni sind alle 180.000 Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen aufgerufen, über die geplanten Änderungen der Parteisatzung abzustimmen.
In der letzten Urabstimmung 2021 stimmten die Grünen über den Koalitionsvertrag der Ampel ab. Jetzt ruft ihr wieder alle Mitglieder an die Urne. Diesmal geht es um die Satzung der Partei. Warum ist die so wichtig?
Heiko: Wir Bündnisgrüne leben davon, dass wir leidenschaftlich diskutieren. Wir sind eine streitbare Partei. Umso wichtiger sind für uns klare und funktionierende Regeln in der Zusammenarbeit. Unsere Satzung ist dafür das Grundgerüst. Nach 30 Jahren ist es Zeit, zu überprüfen, ob die Regeln dieser Satzung noch zeitgemäß sind und zu einem guten Miteinander in der Partei beitragen.
Pegah: Wir leben in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Beschuss stehen und autoritäre Bewegungen immer mehr Kraft gewinnen – befeuert durch digitale Formen politischer Kommunikation, durch Desinformation und eine neue Medienlogik. Für uns war es deshalb notwendig, unsere parteiinterne Organisation diesen neuen Herausforderungen anzupassen. Damit wir als Grüne noch besser, agiler und schlagkräftiger werden.
Dafür hat der Länderrat eigens eine Satzungskommission ins Leben gerufen, die sich seit dem vergangenen Sommer intensiv mit parteiinterner Organisation befasst hat. In welchen Punkten gibt es Handlungsbedarf?
Heiko: Ein gutes Beispiel ist die in den letzten Jahren ständig steigende Zahl von Anträgen auf dem Bundesparteitag, unserem wichtigsten Organ für demokratische Entscheidungsfindung. Die große Zahl an Anträgen sorgt zunehmend dafür, dass der Überblick über Texte und Abstimmungen für Mitglieder schwieriger wird. Richtungsentscheidungen müssen sichtbarer sein als Einzelinteressen. Wir sind und bleiben die einzige Partei in Deutschland, in der jedes Mitglied die Möglichkeit hat, selbst einen Antrag auf dem Bundesparteitag zu stellen. Eine gute Beteiligung aller Perspektiven braucht einen offenen Zugang, aber eben auch effiziente Entscheidungswege. Vor diesem Hintergrund ist für Anträge eine Unterstützerzahl von mindestens 90 Mitgliedern (ein halbes Promille der gesamten Mitgliedschaft) angemessen. Und es ist wichtig, dass die Antragskommission gut arbeiten kann, um Anträge besser sortieren und Entscheidungen vorbereiten zu können.
Pegah: Und wir wollen neue Orte und Räume für Debatten schaffen. Deshalb schlagen wir vor, einen Mitgliederrat einzuführen. In Anlehnung an die Bürgerräte sollen dafür Repräsentant*innen per Los aus der gesamten Mitgliedschaft bestimmt werden. Im Mitgliederrat können und sollen Diskussionen zu allen möglichen gesellschaftspolitischen Themen aus der Basis schon im Vorfeld des Parteitags geführt werden.
Quelle: Urban Zintl
Unser Ziel war es, Beteiligung systematischer zu organisieren, zu modernisieren und innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln.
Am basisdemokratischen Wesenskern der Partei wollt ihr nicht rütteln?
Pegah: Im Gegenteil. Basisdemokratie und starke Führung ist für uns kein Widerspruch. Deshalb haben wir in der Satzungskommission auch beide Ebenen zusammengedacht. Unser Ziel war es, Beteiligung systematischer zu organisieren, zu modernisieren und innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln. Die grüne Basis soll mit ihren Ideen und Projekten leichter Gehör finden können. Mit mehr als 180.000 Mitgliedern haben wir enorme Peoplepower. Die Expertise, das Wissen und die Ideen unserer Basis sind ein Riesenpotenzial für die gesamte Partei, das wir besser nutzen wollen.
Heiko: Je konkreter wir die Situation vor Ort kennen und einbeziehen, desto besser werden unsere politischen Konzepte. Der Transfer von Wissen und Erfahrungen, von neuen Ideen und Ansätzen ist daher eine Energiequelle für gute grüne Politik.
Was für neue Ideen und Ansätze könnten das sein?
Pegah: Im grünblog sagt Sarah Stein Lubrano, dass Politik nicht nur die besseren Argumente suchen darf, sie muss auch handeln. Menschen brauchen wieder Wirkungsmacht und Zugehörigkeit. Deshalb wollen wir „community-based“ Arbeit stärker nach Deutschland holen. Das heißt: Politik nicht für, sondern mit Gemeinschaften machen, damit Menschen sich gehört fühlen und selbst gestalten können. Wir wollen an Türen klopfen, zuhören und fragen, was wirklich bewegt. Mit Praxischecks beziehen wir dieses Wissen an der Basis systematisch in unsere Konzepte ein. Und mit einem „Enabling Hub“ wollen wir gemeinsam Kampagnen, Aktionen und neue Formate entwickeln. Politik darf nicht nur senden, sie muss auch ermöglichen.
Die Reform betrifft aber nicht nur die Basis. Auch für die Organisation der Spitzengremien gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Was soll sich ändern?
Heiko: Wir wollen die Koordination zwischen den grünen Verantwortungsträger*innen in den unterschiedlichen Ebenen und der Partei verbessern. Dafür müssen Beratungsgremien so zusammengesetzt sein, dass alle Ebenen – von der Kommune bis Europa – dort repräsentiert sind.
Pegah: Das betrifft auch die Zusammensetzung und die Wahl des Bundesvorstands (Buvo). Bislang kann sich jede und jeder auf der BDK zur Wahl stellen. Unsere Auffassung ist: Wer sich für diese wichtige Aufgabe bewirbt, sollte auch qualifiziert und politisch kein unbeschriebenes Blatt sein. Deshalb schlagen wir vor, dass es künftig die Unterstützung eines Landesvorstands oder von drei Kreisverbänden oder zehn Prozent der Stimmen aller Delegierten auf der BDK braucht, um sich für den Buvo zur Wahl zu stellen.
Und wir schlagen vor die Trennung von Amt und Mandat im Buvo weniger strikt zu gestalten. Bis dato darf ja nur ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstands ein politisches Mandat haben. Wir halten es für sinnvoll, diese Deckelung auf die Hälfte anzuheben. So erweitern wir den Pool kompetenter Kandidat*innen für die Parteiführung und damit unsere Wahlfreiheit. Das ist vor allem auch aus der Vielfaltsperspektive wichtig. Aber uns ist natürlich klar, dass das kontrovers diskutiert wird.
Quelle: Nils Leon Brauer
Ich fand es schön, dass alle ihre Standpunkte in den Diskussionen hinterfragt und ihre Meinung zu bestimmten Punkten auch mal geändert haben.
Heiko: Die Trennung von Amt und Mandat wurde 1980 eingeführt und 2003 und 2017 gelockert. Das den gleichen Prinzipien entspringende Rotationsprinzip wurde letztlich 1991 zugunsten einer professionellen Arbeit im Parlament abgeschafft. Man kann skeptisch sein, wie zeitgemäß die strikte Trennung noch ist, wenn diese Regel verhindert, dass erfahrene Bündnisgrüne sich zur Wahl stellen können. Daher stellen wir das zu Abstimmung.
Wurden diese Punkte auch in der Satzungskommission kontrovers diskutiert?
Heiko: Wir haben sehr offen unsere Positionen ausgetauscht. Ich fand es schön, dass alle ihre Standpunkte in den Diskussionen hinterfragt und ihre Meinung zu bestimmten Punkten auch mal geändert haben. So haben wir uns gemeinsam schlau diskutiert.
Pegah: Die 20 Köpfe der Kommission haben lange und hart gearbeitet. Wir haben unser Wertefundament analysiert, Vorschläge gesammelt und geprüft und in Gruppen an den Texten gefeilt. Dabei waren wir frei von irgendwelchen Zwängen. Jede und jeder konnte seine Perspektive einbringen: etwa die Frauen, der Parteirat, die Europagrünen oder die Grüne Jugend.
Heiko: Und wir hatten auch vier geloste Mitglieder ohne Funktionen auf Landes- oder Bundesebene mit dabei. Das fand ich eine besondere Stärke dieser Runde. Wir sprechen oft von Basis, hier saß die Basis mit am Tisch. Insgesamt bin ich im Rückblick froh, dass wir uns intensiv damit auseinandergesetzt haben, wie innerparteiliche Demokratie bei den Bündnisgrünen funktioniert.
Der Beschlusstext für die Urabstimmung liegt vor. Wie geht es jetzt weiter?
Pegah: Die Debatte ist eröffnet! Wir werden durchs Land tingeln, unsere Vorschläge in Webinaren detailliert erklären und in den direkten Austausch gehen. Schließlich sollen unsere Mitglieder möglichst informiert in die größte Urabstimmung unserer Parteigeschichte gehen.
Heiko: Bündnis90/Die Grünen stehen für Veränderung. Das bedeutet natürlich, dass wir auch zu Veränderungen bei uns selbst bereit sein sollten. Aber entscheidend für uns ist, dass möglichst viele Mitglieder an der Urabstimmung über das Update unseres Maschinenraums teilnehmen.
Grüne an die Urnen!
So läuft die Urabstimmung zur Parteireform
Startschuss
Anfang März haben die Satzungskommission und der Bundesvorstand die Empfehlungen zur Parteireform beschlossen. Damit ist die Urabstimmung formal auf den Weg gebracht.
Diskussion
Alle Mitglieder haben jetzt die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben – entweder per E-Mail an urabstimmung@gruene.de oder über die eigens eingerichtete Homepage gruene.de/urabstimmung. Dort finden sich auch alle nötigen Informationen und der zur Abstimmung stehende Beschlusstext. Die Stellungnahmen werden in einem Reader zusammengefasst.
Abstimmung
Die Urabstimmung findet vom 9. bis 30. Juni digital statt. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit für eine Briefwahl. Jedes Mitglied kann den einzelnen Vorschlägen zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten. Die Ergebnisse werden dann Anfang Juli bekanntgegeben.
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